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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0642/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Georg Fülberth (Nr. 10 10/2009)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.09.2009
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Sachverhalt
Seit
dem Jahre 2007 sind insgesamt acht Anträge auf Eingliederungshilfe gem. § 35a
SGB VIII mit dem Hintergrund Legasthenie/Dyskalkulie gestellt worden. Diese
wurden unsererseits alle abgelehnt. Es gilt aus unserer Sicht der Vorrang der
Schule unter Bezugnahme auf die Verordnung über die
Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim
Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen (VOLRR)
des
hessischen Kultusministeriums aus dem Jahre 2006. Hierin wird jedem Schüler
bzw. jeder Schülerin ein individueller Förderungsanspruch gegenüber der Schule
eingeräumt.
In
einem Fall haben wir uns anlässlich eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht
verglichen und Eingliederungshilfe gewährt. In einem weiteren Fall wurde Hilfe
zur Erziehung gewährt.
Je
nach Komplexität dauert die Bearbeitung eines Antrags zwischen 6-10 Wochen bzw.
bei Widersprüchen oder insbesondere bei Gerichtsverfahren auch länger, bis hin
zu 3 oder auch mehr Monaten.
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