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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0642/2009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wie viele Anträge auf Eingliederungshilfe für Kinder mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Rechnen nach § 35a SGB VIII sind seit 2007

a)    gestellt

b)       abgelehnt worden und

c)    wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitungszeit?

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Sachverhalt

Seit dem Jahre 2007 sind insgesamt acht Anträge auf Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII mit dem Hintergrund Legasthenie/Dyskalkulie gestellt worden. Diese wurden unsererseits alle abgelehnt. Es gilt aus unserer Sicht der Vorrang der Schule unter Bezugnahme auf die Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen (VOLRR)

des hessischen Kultusministeriums aus dem Jahre 2006. Hierin wird jedem Schüler bzw. jeder Schülerin ein individueller Förderungsanspruch gegenüber der Schule eingeräumt.

 

In einem Fall haben wir uns anlässlich eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht verglichen und Eingliederungshilfe gewährt. In einem weiteren Fall wurde Hilfe zur Erziehung gewährt.

 

Je nach Komplexität dauert die Bearbeitung eines Antrags zwischen 6-10 Wochen bzw. bei Widersprüchen oder insbesondere bei Gerichtsverfahren auch länger, bis hin zu 3 oder auch mehr Monaten.

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