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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/0686/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Umgang mit Informationen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Bereit
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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20.10.2009
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17.11.2009
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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22.10.2009
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19.11.2009
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Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.10.2009
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27.11.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat, in der Person
des Bürgermeisters, wird aufgefordert unverzüglich zu folgenden Punkten
Stellung zu nehmen
- Wer hat die Visualisierung wann in Auftrag
gegeben und wann lagen die ersten Entwürfe vor.
- Warum wurden die Fotomontagen zur Windkraft
nicht den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt, obwohl sie bereits in
der Presse veröffentlicht waren.
- Stimmt die vom Bürgermeister gegenüber der
Presse gemachte Äußerung, die zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden
Visualisierungen seien noch gar nicht fertig und es handele sich nur um
Entwürfe.
- Stimmt die Aussage des Bürgermeisters, es sei in
Marburg nicht üblich halbfertiges Material heraus zu geben.
- Warum gibt der Bürgermeister dann angeblich
halbfertiges Material an die Presse und verwendet es in einer öffentlichen
Informationsveranstaltung.
- Wann können die Stadtverordneten über die
Originaldateien der Fotomontage verfügen.
- Stimmen die Größenordnungen der Windkraftanlagen
in den Pressefotos.
Sachverhalt
Begründung
Die Stadtverordneten haben ein Recht auf
Informationen, die relevant für Entscheidungen im Stadtparlament sind. Die
Abstimmung über Ziffer 8 der Stellungnahme der
Universitätsstadt Marburg im Rahmen der zweiten Anhörung und Offenlegung des
Regionalplanentwurfs Mittelhessen 2009 setzt voraus, dass sich jeder
Stadtverordnete ein Bild über mögliche Konsequenzen machen kann. Eine wichtige
Grundlage sind die Visualisierungen, die schon im Vorfeld innerhalb der
Fraktionen diskutiert werden sollten. Es
kann nicht sein, dass die Stadtverordneten ihre Informationen über die
Presse erhalten zumal die dort dargestellten Fotomontagen nach Aussagen des
Bürgermeisters nur halbfertig sind. Ebenso wenig ist es akzeptabel, dass der
Bürgermeister eine öffentliche Informationsveranstaltung auf der Grundlage
halbfertigen Materials ankündigt. Zu Recht beklagen sich auch betroffene
Ortsbeiräte über mangelnde Information und Einbindung in die Entscheidungen.
Hermann Uchtmann Heinz
Ludwig