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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0711/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Georg Fülberth (Nr. 6 10/2009)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
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30.10.2009
|
Sachverhalt
Nach
dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde die Verkehrssituation in
dem angesprochenen Bereich im Rahmen der alle drei Jahre stattfindenden
Verkehrschau, an der neben externen Verkehrsexperten auch ein Vertreter des
Regierungspräsidiums teilgenommen hat, ausführlich erörtert.
Bei
der großen Verkehrsschau hat der Vertreter des Regierungspräsidiums Gießen
keinerlei Veranlassung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der
außerörtlichen Verbindungsstraße zwischen Odenwaldstraße und der Landesstraße
3125 gesehen. Es handelt sich um eine normale Straße außerhalb geschlossener
Ortschaften. Die StVO regelt grundsätzlich, dass die Fahrweise den äußeren
Umständen anzupassen ist.
In
der oberen Moischter Straße wurden durch die Straßenverkehrsbehörde
Verkehrserhebungen durchgeführt. Ergebnis war, dass durch die auf der Fahrbahn
geparkten Fahrzeuge bei der derzeit vorhandenen Beschilderung auch ohne eine
zusätzliche Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein niedrigeres
Geschwindigkeitsniveau als in dem überwiegenden Teil der bestehenden Tempo
30-Zonen erreicht wird. Außerdem liegen die in einem Erlass des hessischen
Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung geforderten
Vorrausetzungen für eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf
unter 50 km/h nicht vor.
Durch die
neue Bebauung der Odenwaldstraße wurde die Ortstafel bis zur Busstraße versetzt
und die Tempo 30-Zone angepasst.
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