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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0755/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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17.11.2009
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16.02.2010
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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19.11.2009
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18.02.2010
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.11.2009
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26.02.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) beauftragt den
Magistrat:
1) Die Vorplanungen für Windkraftanlagen auf dem Gebiet
der Stadt Marburg zügig voranzutreiben.
2) Zusammen mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf und der
Stadtwerke Marburg GmbH Finanzierungsmöglichkeiten für Windkraftanlagen zu
entwickeln, die vor allem heimische KapitalgeberInnen aktiviert. Insbesondere
ist die Einrichtung eines Bürgerfonds zur Finanzierung von Windkraftanlagen zu
prüfen. Zugleich soll geprüft werden, ob und wie Überschüsse bei der
Haushaltsabwicklung in Windkraftanlagen investiert werden können.
3) Zu prüfen, ob eine interkommunale Zusammenarbeit bei
Planung, Bau und Betrieb von Windkraftanlagen im Landkreis zweckdienlich ist.
4) Zu prüfen, ob beim Bau von Windkraftanlagen auf dem
Gebiet der Stadt Marburg der nachwachsende Rohstoff Holz verwendet werden kann.
5) Eine Informationsoffensive mit dem Ziel zu starten,
die Akzeptanz der Bevölkerung für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt
Marburg deutlich zu verbessern. Die Auswirkungen auf die regionale
Wertschöpfungskette, die heimischen Arbeitsplätze, die Entwicklung der
Strompreise und die Höhe von Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Marburg sollen
dabei im Vordergrund stehen.
Sachverhalt
Begründung
Windenergie ist eine saubere
Technik für Klimaschutz regionale Wertschöpfung. Die Windenergie bringt den
BürgerInnen neben dem Klimaschutz zahlreiche handfeste volkswirtschaftliche
Vorteile:
§
Günstige, stabile
Strompreis
§
Höhere
Versorgungssicherheit
§
Hohe Investitionen in
eine Zukunftstechnologie
§
Schaffung und Sicherung
neuer Arbeitsplätze
Auf diese Weise wird die
regionale Wertschöpfung gestärkt und bietet den Menschen eine regionale
Perspektive. Investitionen in die Wachstumsbranche Windenergie anstelle von
Rohstoffimporten - diese Strategie schafft und sichert Arbeitsplätze und
gewährt eine hohe regionale Wertschöpfung. Eine Strategie für den Gleichklang zwischen
Umweltfreundlichkeit, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit.
Direkte Investitionen in
Windkraftanlagen vor Ort, sind alle Male besser als Investitionen in
Finanzmarktanlagen jeder Art. Daher sollen die BürgerInnen des Landkreises an
der Finanzierung und den Erträgen der Windkraftanlagen beteiligt werden. Eine
kleinteilige Stückelung der Anteile an einem Bürgerfonds wird die Akzeptanz der
Windkraftanlagen vor Ort erleichtern.
Werden Überschüssen bei der
Haushaltsabwicklung als in Windkraftanlagen investiert, ist dies sind
ökonomisch wesentlich sinnvoller, als die vorzeitige Tilgung von Darlehen.
Durch das Tilgen von Darlehen wird der regionale Wirtschaftskreislauf nicht
unterstützt. Durch Investitionen in Windkraftanlagen sehr wohl.
Um die Akzeptanz der
Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet zu erhöhen, soll geprüft werden, ob der
Baustoff Holz bei der Errichtung der Windkraftanlagen eingesetzt werden kann.
Mit Holz wird durchweg eine positive Assoziation verbunden. Der jährliche,
natürliche Holzzuwachs ist in
Deutschland etwa doppelt so hoch, wie der Holzeinschlag. Selbst wenn Rest- und
Brennholz dazu gezählt werden, kann in Deutschland deutlich mehr Holz genutzt
werden, ohne den Grundsatz der Nachhaltigkeit zu verletzen. Eine Prüfung der
Option Holzbau ist daher geboten.
Die ersten Reaktionen der
Marburger BürgerInnen auf das Vorhaben, im Stadtgebiet weitere Windkraftanlagen
zu errichten, zeigen, dass einige Menschen deutliche Vorbehalte gegen die
Windkraftanlagen haben. Hier gilt es geduldig, sachlich und beharrlich die
Vorteile der Eigenproduktion von Energie auf dem Stadtgebiet herauszuarbeiten.
Sicherlich werden nicht alle Menschen ihre Vorbehalte aufgeben, aber eine große
Mehrheit sollte dafür gewonnen werden können, einen weiteren Schritt in
Richtung Unabhängigkeit von fossilen und atomaren Energiequellen zu gehen.
Halise Adsan
Georg Fülberth
Astrid Kolter
Birgit Schäfer
Dr. Michael Weber