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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0768/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Deckung von Mehrbelastungen aus dem Konjunkturprogramm
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Ann-Kathrin Weber
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Vorberatung
|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
|
|
|
24.11.2009
|
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss
wird gebeten zu beschließen:
1) Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt davon Kenntnis, dass bei verschiedenen Maßnahmen des
Konjunkturprogramms die zu erwartenden Kosten über den Ansätzen aus dem
Nachtragshaushalt 2009 liegen werden.
2) Zur Deckung von
erhöhten Ausgaben aus den Konjunkturmaßnahmen können grundsätzlich verminderte
Ausgaben aus anderen Konjunkturmaßnahmen herangezogen werden.
Sachverhalt
Begründung
Vor
dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Realwirtschaft
haben das Land Hessen und die Bundesregierung bekanntlich Anfang dieses Jahres
ein Sonderinvestitionsprogramm bzw. ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt.
Da
alle Landesmaßnahmen im Jahr 2009 begonnen werden müssen, war die Zeit für
Planungen äußerst knapp bemessen. So kann bei der Vielzahl von Maßnahmen nicht
vermieden werden, dass in den Nachtragshaushalt 2009 Ansätze für Maßnahmen
eingebracht wurden, die aufgrund neuer Kostenverfolgungen nicht mehr aktuell
sind.
So
kommt es in verschiedenen Bereichen zu Kosteneinsparungen bzw. Mehrbelastungen.
Während
sich im Bereich des Schulbaus die Maßnahmen mit ihren Mehr- oder
Minderbelastungen praktisch untereinander ausgleichen, kommt es im Bereich der
sonstigen Infrastruktur zu Kostensteigerungen, die nicht einfach innerhalb des
Produktbudgets gedeckt werden können.
Konkret betrifft das folgende
Baumaßnahmen:
Maßnahme |
Ansatz |
Kosten gemäß aktueller Kostenverfolgung |
Mehr-belastung |
Produkt-budget |
Ausbau Messeplatz |
650.000
€ |
ca.
900.000 € |
250.000
€ |
666010 |
Deckenerneuerung Großseelheimer Straße |
200.000
€ |
ca.
281.000 € |
81.000 € |
666010 |
Steg Lahnwiesen/ Schwarzes Wasser/Uferstraße |
60.000 € |
ca.
85.000 € |
25.000 € |
666010 |
Sanierung des Verwaltungsgebäudes für Musikschule und
Hessisches Landestheater |
250.000
€ |
ca.
320.000 € |
70.000 € |
241010 |
Mehrbelastungen: |
|
|
426.000 € |
|
Andererseits kommt es im Rahmen
des Konjunkturprogramms aufgrund noch zu klärender Fragen zu Verschiebungen
etc. bei einzelnen Maßnahmen. Dadurch kommt es für den Haushalt 2009 zu
folgenden Einsparungen:
Maßnahme |
Ansatz |
Produkt-budget |
Richtsberg-Gesamtschule,
Installation von zwei Kleinwindkraftanlagen |
50.000 € |
665010 |
Familienzentrum Stadtwald/IKJG |
250.000
€ |
515110 |
Sanierung der Landgraf-Philipp-Straße |
250.000
€ |
120000 |
Lärmschutzwände B 3 a |
500.000
€ |
120000 |
Einsparungen: |
1.050.000 € |
|
Angesichts der Besonderheiten der
Konjunkturprogramme empfiehlt es sich, die genannten Mehrbelastungen nicht mit
den „originären“ investiven Fachbereichsbudgets zu vermischen, sondern aus
Einsparungen bei anderen Konjunkturmaßnahmen zu decken.
Soweit Kostensteigerungen und
-verschiebungen auch das Haushaltsjahr 2010 betreffen, sind sie zur 2. Lesung
des Haushaltsplans 2010 zu berücksichtigen.
Auf der Einnahmenseite werden die
Mittelabrufe so flexibel gesteuert, dass keine Mittel verfallen.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister