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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0778/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mehrwertsteuer auf Müll- und Abwasserentsorgung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 22 - Steuern und Abgaben
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.11.2009
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.11.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt
Marburg schließt sich den Protesten des Deutschen Städtetages, von
Länderinnenministern und dem Verband Kommunaler Unternehmen gegen die geplante
Ausweitung der Umsatzsteuer auf alle kommunalen Unternehmen an und appelliert
an die neue Bundesregierung, die alte Regelung beizubehalten.
Sachverhalt
Begründung
In den
Koalitionsverhandlungen wurde erwogen, die 19%ige Mehrwertsteuer auf Müll- und
Abwasserentsorgung auszudehnen. Dies würde die „zweite Miete“ erhöhen und, da
degressiv wirkend, insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten belasten.
Endgültige Beschlüsse, insbesondere von Bundestag und Bundesrat, liegen noch
nicht vor, sodass die Chance, durch Stellungnahme kommunaler
Vertretungskörperschaften erfolgreich vor einer solchen Gefahr zu warnen, noch
besteht.
Halise Adsan
Georg Fülberth
Astrid Kolter
Birgit Schäfer
Dr. Michael
Weber
