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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0803/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt (Investitionen) 2009
Investitionsnummer: I322.001.9 "Ausstattungen und Geräte"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Ann-Kathrin Weber
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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|
Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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15.12.2009
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Kenntnisnahme
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18.12.2009
|
Beschlussvorschlag
Der
Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:
1. Gem.
§ 114g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer
überplanmäßigen Auszahlung bei der Investitionsnummer I322.001.9 „Ausstattungen
und Geräte“ von 3.500 € zugestimmt.
2. Die
Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Einsparungen im Produkt 665010
„Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich
Haustechnik und Energie“ bei der Investitionsnummer I650.030.9 „Vorbereitung
von Baumaßnahmen“.
3. Mit
dem Beschluss sind die Mittel der überplanmäßigen Auszahlung zugleich freigegeben.
4. Der
Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung
Bei
dem Fachdienst Ordnung und Straßenverkehr gehen in den letzten Monaten
verstärkt Beschwerden über zu schnell fahrende Fahrzeuge im Bereich des
Richtsberges ein. Geschwindigkeitsmessungen haben ergeben, dass dieser Eindruck
teilweise berechtigt ist.
Aus
diesem Grund ist vorgesehen, im Wechsel an verschiedenen Straßen zwei
Via-Tafeln aufzustellen, für deren Anschaffung 3.500 € benötigt werden. Die
Fahrzeugführer/-innen können die Geschwindigkeit kontrollieren. Die Daten
werden gemessen, gespeichert und können anschließend ausgewertet werden.
Die
Via-Tafeln können in diesem Jahr mit einem Rabatt von 800,00 € abgeschafft
werden.
Die
Anschaffung war nicht vorhersehbar und ist, um die verkehrliche Situation
nachhaltig zu verbessern, auch unabweisbar.
Egon
Vaupel
Oberbürgermeister
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