Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1.      Gem. § 114g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Auszahlung bei der Investitionsnummer I322.001.9 „Ausstattungen und Geräte“ von 3.500 € zugestimmt.

 

2.   Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Einsparungen im Produkt 665010 „Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ bei der Investitionsnummer I650.030.9 „Vorbereitung von Baumaßnahmen“.

 

3.   Mit dem Beschluss sind die Mittel der überplanmäßigen Auszahlung zugleich freigegeben.

 

4.   Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Begründung

 

Bei dem Fachdienst Ordnung und Straßenverkehr gehen in den letzten Monaten verstärkt Beschwerden über zu schnell fahrende Fahrzeuge im Bereich des Richtsberges ein. Geschwindigkeitsmessungen haben ergeben, dass dieser Eindruck teilweise berechtigt ist.

 

Aus diesem Grund ist vorgesehen, im Wechsel an verschiedenen Straßen zwei Via-Tafeln aufzustellen, für deren Anschaffung 3.500 € benötigt werden. Die Fahrzeugführer/-innen können die Geschwindigkeit kontrollieren. Die Daten werden gemessen, gespeichert und können anschließend ausgewertet werden.

 

Die Via-Tafeln können in diesem Jahr mit einem Rabatt von 800,00 € abgeschafft werden.

 

Die Anschaffung war nicht vorhersehbar und ist, um die verkehrliche Situation nachhaltig zu verbessern, auch unabweisbar.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister