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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0805/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2009
hier: Produkt/Budget 337010 "Gefahrenabwehr im Brandschutz"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Ann-Kathrin Weber
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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15.12.2009
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Kenntnisnahme
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18.12.2009
|
Beschlussvorschlag
Der
Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:
1. Gem.
§ 114g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer
überplanmäßigen Aufwendung bei dem Budget 337010 „Gefahrenabwehr im
Brandschutz“, Sachkonto 6164000 „Instandhaltung von Fahrzeugen und Geräten“ von
15.000 € zugestimmt.
2. Die
Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer im
Produkt 120020 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“.
3. Der
Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung
Die
Kraftfahrdrehleiter DLK 23/12 der Feuerwehr Marburg wurde gemäß der
Herstellungsrichtlinie und Vertrag mit der Fa. Metz zur 10-Jahresprüfung
überstellt. Diese Arbeiten verursachen Kosten im Umfang von 18.000 €. Diese
sind im Nachtragshaushalt 2009 genehmigt worden.
Bei
einer ausführlichen Voruntersuchung der Drehleiter durch Mitarbeiter der Fa.
Metz im Werk Karlsruhe wurden weitere Mängel festgestellt, die außerhalb der
regulären Überprüfungsarbeiten kostenpflichtig ausgeführt werden müssen. Hierzu
zählen notwendige Schweißarbeiten an der Halterung, der Federfeststellung und
den Haltern am Hilfsrahmen der Drehleiter. Außerdem müssen sämtliche Auszugs-
und Rückholseile erneuert sowie die Abstützbalken gereinigt und lackiert
werden.
Diese
anstehenden, zusätzlichen Instandhaltungsarbeiten führen zu Mehrkosten von
15.000 €. Es war nicht vorhersehbar, dass diese Arbeiten vorzunehmen sind. Die
Vorhaltung der Drehleiter ist zur Sicherstellung des Rettungsweges aus
Wohngebäuden zwingend notwendig.
Die
Mehraufwendungen werden durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer im Produkt
120020 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ gedeckt.
Egon
Vaupel
Oberbürgermeister
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