Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1.      Gem. § 114g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Aufwendung bei dem Budget 337010 „Gefahrenabwehr im Brandschutz“, Sachkonto 6164000 „Instandhaltung von Fahrzeugen und Geräten“ von 15.000 € zugestimmt.

 

2.   Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer im Produkt 120020 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“.

 

3.   Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

 

Begründung

 

Die Kraftfahrdrehleiter DLK 23/12 der Feuerwehr Marburg wurde gemäß der Herstellungsrichtlinie und Vertrag mit der Fa. Metz zur 10-Jahresprüfung überstellt. Diese Arbeiten verursachen Kosten im Umfang von 18.000 €. Diese sind im Nachtragshaushalt 2009 genehmigt worden.

 

Bei einer ausführlichen Voruntersuchung der Drehleiter durch Mitarbeiter der Fa. Metz im Werk Karlsruhe wurden weitere Mängel festgestellt, die außerhalb der regulären Überprüfungsarbeiten kostenpflichtig ausgeführt werden müssen. Hierzu zählen notwendige Schweißarbeiten an der Halterung, der Federfeststellung und den Haltern am Hilfsrahmen der Drehleiter. Außerdem müssen sämtliche Auszugs- und Rückholseile erneuert sowie die Abstützbalken gereinigt und lackiert werden.

 

Diese anstehenden, zusätzlichen Instandhaltungsarbeiten führen zu Mehrkosten von 15.000 €. Es war nicht vorhersehbar, dass diese Arbeiten vorzunehmen sind. Die Vorhaltung der Drehleiter ist zur Sicherstellung des Rettungsweges aus Wohngebäuden zwingend notwendig.

 

Die Mehraufwendungen werden durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer im Produkt 120020 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ gedeckt.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister