Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt und rügt das Verhalten von Bürgermeister Dr. Kahle insbesondere im Zusammenhang mit der Stellungnahme „Windenergie“ zum Regionalplanentwurf Mittelhessen ausdrücklich und behält sich vor, weitere Konsequenzen hieraus zu ziehen.

 

Begründung:

Bürgermeister Dr. Kahle ist in der Vergangenheit schon mehrfach dadurch aufgefallen, dass er städtische Gremien ignoriert, nicht ernst nimmt oder übergeht.

Es wird an die Einführung neuer Parkgebühren erinnert. Dr. Kahle hat die Vorlage den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt, als die neuen Prospekte bereits mit erheblichem finanziellem Aufwand gedruckt waren.

Es wird an das Bauvorhaben Rübenstein erinnert. Dr. Kahle war in seiner Eigenschaft als Baudezernent unserer Stadt verantwortlich für die voreilig erteilte Baugenehmigung für eine  die Kirchhofsmauer überragende Bebauung ohne Anhörung des Denkmalbeirates.

Es wird an die Bäume in der Ketzerbach erinnert. Dr. Kahle war verantwortlich für die plötzliche Abholzung der Bäume im Zuge der Neugestaltung der Ketzerbach.

Die Liste ließe sich fortsetzen, doch was jetzt zutage getreten ist, übertrifft wohl alles bisher Bekannte.

Der Oberbürgermeister hat den strittigen Punkt 8 des Stellungnahmeentwurfs zum Regionalplan Mittelhessen in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2009 zurückgestellt. Hierüber ist bis heute keine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt. Bereits einen Tag zuvor, mit Schreiben vom 24.09.2009 hat Bürgermeister Dr. Kahle jedoch diesen Punkt des Stellungnahmeentwurfes an das Regierungspräsidium Gießen abgesandt.

Bürgermeister Dr. Kahle hat damit bewiesen, dass er alle politischen Gremien nicht ernst nimmt. Die Stadtverordnetenversammlung ignoriert Dr. Kahle, weil er bereits vor deren Beschlussfassung strittige Teile der Vorlage ausführt. Dem Magistrat schiebt Dr. Kahle Beschlüsse, die nicht gefasst wurden, in die Schuhe. So behauptet er in dem Brief an das Regierungspräsidium vom 24.09.2009, der Magistrat habe der Vorlage zugestimmt. Beschlossen hat der Magistrat indes nur die Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung; inhaltlich hat er über den Stellungnahmeentwurf nicht befunden. Auch der Oberbürgermeister wurde hier vom Bürgermeister übergangen.

 

Das Verhalten von Bürgermeister Dr. Kahle ist absolut inakzeptabel, an Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten und mit nichts zu rechtfertigen. Es ist die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung hier Konsequenzen zu ziehen. Da das Verhalten des Bürgermeisters erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, muss die Stadtverordnetenversammlung hier unbedingt einschreiten. Das Mindeste, was als Konsequenz folgen muss, ist die Rüge und die Missbilligung des Verhaltens des Bürgermeisters. 

 

Philipp Stompfe                    Roger Pfalz