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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/0853/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. Doppelhaushalt 2010 und 2011
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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15.12.2009
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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18.12.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert einen Doppelhaushalt
für die Jahre 2010 und 2011 vorzulegen. Ein entsprechender Zeitplan für die
Verabschiedung dieses Doppelhaushaltes soll umgehend aufgestellt werden.
Sachverhalt
Begründung:
Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben
Auswirkungen auf die Einnahmen der kommunalen Haushalte, die zurzeit noch nicht
beziffert werden können. Dazu kommt die ungeklärte Situation in Hessen im
Bereich der Kinderbetreuungskosten.
Durch diese Aspekte scheint
es sinnvoll zu sein, die Haushaltsberatungen auf einer sichereren
Datengrundlage im nächsten Jahr zu führen. Dies soll dann auf der Grundlage
eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2010 und 2011 geschehen.
Matthias Acker Dietmar
Göttling
