Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt das Konzept Regionalverband Mittel­hessen der SPD und das Positionspapier von Bündnis 90/Die Grünen (s. Anlage) und for­dert den Ma­gistrat auf, über die Stärkung der Region Mittel­hessen zu­nächst mit den Landkreisen Mar­burg-Biedenkopf, Gießen, Limburg-Weilburg, Lahn-Dill und Vogels­berg sowie mit den Son­derstatusstädten Gießen und Wetzlar auf dieser Grund­­lage Ver­handlungen aufzunehmen.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Vertreter der Stadt Marburg in der Regionalversammlung werden aufgefordert, durch entsprechende Antragstellung auch in der Regionalversammlung tätig zu werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Marburg,

1.      sich für eine Umbenennung des Regierungspräsidiums Gießen in „Regierungs­präsidium Mittelhessen“ einzusetzen.

2.      sich für eine bessere personelle Vertretung der Sonderstatusstädte in der Regio­nal­versammlung einzusetzen.

3.      auf Grundlage der o.g. Papiere die Gründung einer Initiative vorzubreiten, die die regionalen Akteure für Mittelhessen zusammenfasst.

Der Magistrat wird aufgefordert, über seine sämtlichen Aktivitäten im Hinblick auf die Entwicklung der Region Mittelhessen regelmäßig im zuständigen Ausschuss für Verwaltungs- und Regio­nal­reform zu berichten.

Begründung:

Die diesem Antrag zugrunde liegenden Papiere zur Entwicklung der Region Mittel­hessen bieten eine gute Grundlage für die Überwindung der innerregionalen Konkurrenz und die Stärkung der Region nach außen.

Das notwendige Maß an Prozessoffenheit und die Verhinderung der Schaffung einer neuen Administration sind darüber hinaus gewährleistet. Gleichzeitig werden die regionalen Akteure – von den Sozialpartnern über die Hochschulen bis zu den Frauenbeauftragten – mit einbezogen.

Eine wesentliche Stärke ist ferner, dass es der Rolle der drei Sonderstatusstädte Marburg, Gießen und Wetzlar gerecht wird.

gez.  Dr. Kerstin Weinbach            gez.  Norbert Schüren            gez.  Dietmar Göttling

gez. Elke Neuwohner

Anlage