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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0149/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Christine Dersch (Nr.3 3/02)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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22.03.2002
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Beschlussvorschlag
Wer ist
für die Kontrolle von Straßenverschmutzungen bei privaten Baumaßnahmen
verantwortlich und erfolgen solche Kontrollen in der Rudolf-Klapp-Straße?
Es
antwortet der Bürgermeister.
Für die
Überprüfung privater Baumaßnahmen ist das Bauamt zuständig. Sofern die
Verschmutzungen auf der Straße nicht beseitigt werden, kann über das
Ordnungsamt auf die Beseitigungspflicht des Verursachers (§32 StVO) hingewiesen
und sofern nicht gereinigt wird, eine Ersatzvornahmen angeordnet werden.
Im
Bereich der Rudolf-Klapp-Straße erfolgen fast tägliche Kontrollen. Bisher wurde
den Reinigungsaufforderungen des Ordnungsamtes immer Folge geleistet
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- TOP
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