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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0158/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dietmar Göttling (Nr.12 3/02)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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|
|
22.03.2002
|
Beschlussvorschlag
Sehbehinderte
und blinde MitbürgerInnen berichten, dass immer wieder Busspuren von Pkw
zugeparkt werden, so dass die Busse nicht auf der Busspur, sondern im
Straßenraum anhalten müssen. Dies erschwere den Zugang zum Bus erheblich und
sei mit großen Verletzungsgefahren verbunden, weil eventuell auf der Busspur
parkende und losfahrende Pkw nicht wahrgenommen würden. Was gedenkt der
Magistrat gegen diesen Missstand zu unternehmen?
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
Das
Problem ist dem Magistrat bekannt. Deshalb wurden die
Außendienstmitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes angewiesen, auf solches
Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmer/-innen besonders zu achten und
entsprechende Bußgeldverfahren einzuleiten.
Die
Überwachung erfolgt im Rahmen der Bezirksdienste und durch Mitfahren in den
Bussen der Stadtwerke.
Da
sich ein Teil der Autofahrer/-innen aber über die von ihrem Fehlverhalten
ausgehende Behinderung nicht bewusst ist, wird dieses Problem immer wieder
auftreten.
Zusätzlich
zu den Kontrollen wird der Magistrat die örtliche Presse bitten, über diese
Problematik zu berichten und aufzuklären.
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