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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/1031/2010

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Die Unterzeichnung der DUH-Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen durch die Stadt Marburg wird beschlossen“ (angestrebt wird ein „Bündnis für biologische Vielfalt“ der unterzeichnenden Gemeinden).

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr 2010 am 20.12.2006 zum „Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt“ erklärt. Grundlage hierfür ist die Agenda 21 zur biologischen Vielfalt sowie auf das von 180 Staaten ratifizierte Übereinkommen über die biologische Vielfalt. 

Die biologische Vielfalt, d.h. die Vielfalt der Arten und die Vielfalt der Ökosysteme, bildet die existenzielle Grundlage für menschliches Leben und für die Möglichkeiten wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entfaltung. Das internationale Jahr der biologischen Vielfalt soll dazu genutzt werden, die Bedeutung der biologischen Vielfalt sowie die Folgen ihres Verlustes stärker in das politische und öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Auch in Deutschland sind bereits 72 Prozent aller Lebensräume gefährdet oder sogar akut von Vernichtung bedroht. Den Kommunen kommt für den Erhalt der biologischen Vielfalt eine besondere Schlüsselrolle zu, denn gerade Siedlungsräume zeichnen sich durch eine beachtliche Vielfalt an Arten und Lebensräumen aus.

Im Bewusstsein dieser Verantwortung erarbeiteten am 03. Februar 2010 im Rahmen eines Dialogforums Vertreter von mehr als 30 Kommunen, des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebund, des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) sowie der DUH den Vorschlag für eine Deklaration zur biologischen Vielfalt in Kommunen (siehe Anlage).

In dieser Deklaration sprechen sich die Kommunen u.a. dafür aus, die Anforderungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bewusst in die Entscheidungen auf kommunaler Ebene einzubeziehen. Dies betrifft die Bereiche Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, den Arten- und Biotopschutz, die nachhaltige Nutzung sowie die Bewusstseinsbildung und Kooperation. Mit der Deklaration wird deutlich gemacht, dass die Kommunen sich den Herausforderungen stellen, dass sie ihrerseits für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen aber auch die Unterstützung von Bund und Ländern benötigen.

Selbstverständlich leisten viele Städte und Gemeinden bereits heute sehr viel für den Erhalt der biologischen Vielfalt, was z.B. auch die Teilnahme von vielen Städten und Gemeinden am Wettbewerb „Bundeshauptstadt Naturschutz“ aus dem Jahr 2007 belegt. Auch die Stadt Marburg hat an diesem Wettbewerb teilgenommen, erhielt die Auszeichnung „Naturschutzkommune 2007“ und hat damit bewiesen, dass sie bereits auf einem guten Weg ist.

Die Unterzeichnung der Deklaration und der Zusammenschluss in einem „Bündnis für biologische Vielfalt“ sollen die Bemühungen der Kommunen um den Schutz der biologischen Vielfalt weiter verstärken und mit zahlreichen konkreten Vorteilen für die Kommunen verbunden sein. Dazu gehört ein bundesweiter Erfahrungsaustausch, die Verbreitung guter Beispiele und nicht zuletzt die Möglichkeit, gemeinsam größere Unterstützungsleistungen bei Maßnahmen zu akquirieren. 

Deutlich wurde auf dem Dialogforum, dass mit dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt auf kommunaler Ebene vielfältige Aufgabenbereiche berührt sind, die neben der Gestaltung und Pflege von Grün- und Freiflächen etwa auch Belange des Gewässerschutzes, der Förderungen umweltverträglicher Landnutzungsformen sowie erzielbare Synergien zwischen dem Naturschutz und einer Abminderung der Folgen des Klimawandels betreffen. Nicht zuletzt kann der Einsatz für den Erhalt der biologischen Vielfalt auch aktiv für das Tourismus- und Stadtmarketing und damit für eine positive Imagegestaltung eingesetzt werden.

Am 22. Mai 2010, dem internationalen Tag der biologischen Vielfalt, soll die Deklaration durch eine gemeinsame Pressemitteilung der DUH und des BfN unter Angabe aller unterzeichnenden Kommunen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 

 

 

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister

 

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Finanz. Auswirkung

 

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