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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1038/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jan von Ploetz (Nr. 19 02/2010)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.02.2010
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Beschlussvorschlag
Kann
der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die Stadtwerke Marburg zukünftig einen
Not-Ersatzplan im ÖPNV gewährleisten, wenn es zu weiteren unangemeldeten
Streiks bei den Busfahrer/innen kommt, um mindestens den an den Bushaltestellen
wartenden Schülerinnen und Schüler sowie Berufstätigen die Möglichkeit zu geben
zur Arbeit oder zur Schule zu kommen?
Sachverhalt
Die
Stadtwerke Marburg GmbH haben einen Notfahrplan, der für den Fall eines Streiks
seine Anwendung finden sollte und soll. Dieser Plan sieht für die Umsetzung
einen Personalbedarf vor, der im Streikfall eine Mindestbedienung erlaubt.
Dieser
Personalbedarf entspricht etwa einem Fünftel der im Betrieb Beschäftigten
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einer entsprechenden Fahrerlaubnis. Damit
ließen sich die Fahrgastströme zumindest im Schüler- und Berufsverkehr
annähernd bewältigen.
Diesen
Minimalbedarf festzustellen gehört zum Aufgabenbereich der Verkehrsmeister, die
während der Bedienungszeiten das Verkehrsangebot der SWM überwachen und
steuern. Damit ist gewährleistet, dass sofort auf eine Störung im
Betriebsablauf sowie auch auf einen Streik reagiert werden kann. Im Fall
dessen, dass eine genügende Anzahl von Fahrer-/innen und Fahrzeugen für den
Notfahrplan nicht bereit gestellt kann, fällt auch ein Ersatzverkehr aus.
Vor
dem Hintergrund, dass auch die sogenannten Altbeschäftigten des nicht
bestreikten Tarifs wegen Solidaritätsbekundung an dem zuletzt stattgefundenen
Streik teilgenommen haben, konnte der Notfahrplan nicht durchgeführt werden.