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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der CDU-Fraktion - VO/1040/2010

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, dauerhaft eine Brandschutzkommission einzurichten.

 

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Sachverhalt

 

Begründung:

 

Im Rahmen der Erstellung des Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplans hat sich eine Kommission als Bindeglied zwischen Freiwilliger Feuerwehr und Politik als zielführend erwiesen. Insbesondere die vorausschauende Ermittlung des für die Aufgabenerfüllung notwendigen Bedarfs an personellen, materiellen und finanziellen Mittel erfordert die ständige Kommunikation zwischen den politisch Verantwortlichen und der Freiwilligen Feuerwehr.  Durch die Brandschutzkommission soll insbesondere auf ein gutes Verhältnis zwischen ehren- und hauptamtlichen Kräften, sowie der Politik als Entscheidungsgremium und politisch Verantwortlichen hingewirkt werden. Hier gilt es Vertrauen auf- und auszubauen.

Brandschutzkommissionen gibt es in vielen Städten. Beispielhaft kann hier Fulda genannt werden. Die Freiwillige Feuerwehr Fulda ist von der Struktur ähnlich der Freiwilligen Feuerwehr Marburg aufgebaut und arbeitet seit Jahren mit einer Brandschutzkommission.

Letztlich fördert die kontinuierliche vertrauensvolle Zusammenarbeit von Politik und Feuerwehr das gegenseitige Verständnis füreinander.

Die Kommission soll sich wie folgt zusammen setzen:

·        Brandschutzdezernent/in als Vorsitzende/r

·        ein weiteres Mitglied des Magistrates

·        je ein/e Stadtverordneter aller Fraktionen,

·        der/die Leiter/in der Feuerwehr und dessen Stellvertreter/in,

·        der/die Sprecher/in der ehrenamtlichen Kräfte

·        fünf Wehrführer/innen oder Stellvertreter/innen nach Vorschlag des Wehrführerausschusses und

·        sachkundige Bürger/innen

Die Kommission soll zur Überwachung der der Universitätsstadt Marburg nach den Bestimmungen des HBKG obliegenden Aufgaben dienen und sich mit allen relevanten Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu befassen und dem Magistrat Vorschläge zur Erfüllung dieser Aufgaben zu unterbreiten.

Hierzu zählen insbesondere der Erhalt und die Förderung des ehrenamtlichen Brandschutzes, die ausreichende finanzielle Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Marburg, sowie alle Fragen, die sich mit dem Aufbau, der Struktur und dem Zusammenwirken von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften beschäftigen.

Die Kommission soll jährlich zu wenigstens zwei Sitzungen eingeladen werden.

 

 

Dirk Vaupel                                                 Anni Röhrkohl

 

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