Auf welche „Vergaberichtlinien für Verkehrsdienstleistungen" der EU-Kommission vom Ende des Jahres 2000 beziehen sich die Stadtwerke in ihrem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2000 (Entwurf Band II zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2002) und ist der Magistrat in der Lage, diese vorzulegen oder mitzuteilen, wo man sie einsehen kann?

Es antwortet der Oberbürgermeister.

a)         Ab festgelegten Stellenwerten sind Lieferungen und Leistungen nach der EG-Sektorenrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 89/4 vom 16.02.1998 auszuschreiben. Die Sektorenrichtlinie ist bei den Stadtwerken Marburg nachzulesen.

b)         Im Jahr 2000 wurde von Seiten der Europäischen Kommission ein Entwurf einer Marktöffnungsverordnung der Europäischen Kommission für den ÖPNV vorgelegt.