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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/1063/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Umgang mit Prüfanträgen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Bereit
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.03.2010
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.03.2010
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24.09.2010
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29.10.2010
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Beschlussvorschlag
Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie er mit zukünftigen und gegebenenfalls vergangenen Prüfanträgen umgehen will.
Sachverhalt
Begründung
Ein Prüfantrag bedarf eines Berichts, wenn er nicht sinnfrei sein soll. Bei der Durchsicht der Vorlagen der STVV zeigt sich, dass praktisch zu keinem der Prüfanträge ein Bericht gefunden werden kann, der Aufschluss über die Prüfung gibt. Dieses Verfahren ist unbefriedigend, da als Folge auch keine Konsequenzen aus einer Prüfung gezogen werden können.
Dr. Hermann Uchtmann Heinz Ludwig
