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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1080/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Erhöhung des Gewerbesteuersatzes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 22 - Steuern und Abgaben
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.04.2010
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22.06.2010
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.04.2010
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25.06.2010
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Sachverhalt
Begründung:
Oberbürgermeister Egon
Vaupel hat für dieses und nächstes Jahr Steuermindereinnahmen von jeweils über
zehn Millionen Euro angekündigt. Diese sind vor allem auf den Rückgang der
Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückzuführen.
Der Rückgang der
Gewerbesteuer ist in Marburg jedoch nicht konjunkturell bedingt. Den
wichtigsten Gewerbesteuerzahlern geht es blendend. Die Pharmaindustrie schwimmt
auf Kosten der Beitragszahler derart im Geld, dass der FDP-Gesundheitsminister
sich ernsthaft Gedanken über eine Senkung der Arzneimittelpreise macht. Und die
Zahlungsfähigkeit der DVAG ist über alle Zweifel erhaben.
Der Rückgang der
Gewerbesteuereinnahmen in diesem und nächstem Jahr ist auf eine veränderte
Gesetzgebung des Bundes zurückzuführen. Die Empörung über diese Politik ist
aber nur zum Teil nachzuvollziehen, denn dagegen können die Kommunen sich
wehren. Sie können den Hebesatz erhöhen und dadurch das alte Einnahmeniveau
wieder herstellen.
Marburg ist aber leider den
umgekehrten Weg gegangen und hat selbst zum Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen
beigetragen. 2008 wurde der Gewerbesteuerhebesatz von 400 auf 370 v.H. gesenkt.
Das hat letztes Jahr zu Mindereinnahmen von 6 Mio. Euro geführt und wird dieses
Jahr weitere 5 Mio. Euro kosten.
Wenn also der Kämmerer zur
Deckung der Haushaltlücke nicht auf die Rücklage zurückgreifen und auch
weiterhin vorfristig die Restschulden der Stadt abbauen will, wäre eine
moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Gießener Niveau eine gute Lösung.
Die Wirtschaft könnte sie problemlos verkraften, da die Gewerbesteuerzahlungen
nicht höher wären als in der Zeit vor 2008.
In Krisenzeiten, wo alle den
Gürtel enger schnallen sollen, ist das nicht zu viel verlangt.
Halise Adsan
Georg Fülberth
Astrid Kolter
Birgit Schäfer
Dr. Michael Weber