Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, künftig für mehr Transparenz bei den Vorlagen zu sorgen und dabei insbesondere klar zu stellen, welches Gremium über eine Vorlage abstimmt und wo sie nur zur Kenntnis genommen wird.

Begründung:

In der jüngeren Zeit mehren sich wieder Vorlagen, bei denen nicht hinreichend klar wird, welches Gremium sie in welcher Weise behandelt.

Ein gelegentlich anzutreffendes Negativbeispiel ist die Formulierung „wird gebeten, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen“. Diese sollte generell vermieden werden.

Über andere Vorlagen ist im Magistrat ein Beschluss zu fassen, in den Ausschüssen ist der Magistratsbeschluss jedoch nur zur Kenntnis zu nehmen, was aus der Vorlage nicht hinreichend deutlich wird. Es wird gebeten, hier für mehr Klarheit zu sorgen.

Roger Pfalz                                                              Hannelore Gottschlich