Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen

1.) die umgehende Erfassung/Bestandsaufnahme aller Straßenschäden im gesamten Stadtgebiet der Stadt Marburg einschließlich Schätzung der erforderlichen Kosten und Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung.

2.) die Einrichtung einer Straßenschadenhotline, an die sich die Marburger Bevölkerung wenden kann, um unbürokratisch alle Straßenschäden zu melden, um eine schnelle Schadenserfassung und –beseitigung zu gewährleisten.

Begründung:

Risse, Schlaglöcher, Spurrillen: Marburgs Straßen befinden sich in einem schlimmen Zustand. Beinahe alle Straßen im Stadtgebiet sind in einem renovierungsbedürftigen / verkehrsgefährdenden Zustand.

Bei vielen bekannten Straßenschäden handelt es sich um Querrisse, Schlaglöcher etc. im Asphalt, die sich zum jetzigen Zeitpunkt noch relativ einfach beheben lassen. Später wird aber auch dort Wasser in den Unterbau fließen und eine Reparatur erschweren. Das Wasser läuft in Risse und gefriert; das Eis sorgt anschließend dafür, dass diese Risse weiter aufplatzen.

Der in der Februarsitzung 2010 beschlossene Dringlichkeitsantrag, mit einem Finanzbetrag in Höhe von 250.000 € löst nicht das Problem, sondern streut Sand in die Augen der Marburger Bevölkerung. Die jahrelange Zurückhaltung der rot-grünen Koalition bei der Straßenunterhaltung rächt sich nun. Die von der Koalition in der Vergangenheit zur Verfügung gestellten Mittel waren viel zu knapp bemessen und daher nicht ausreichend für die notwendigen Reparaturen. In den letzten Jahren hat sich demzufolge der Zustand der meisten Straßen in Marburg erheblich verschlechtert. Nur wenige Straßen wurden erneuert, alle anderen Straßen sind in einem „miserablen“ Zustand.

Diese jahrelange Vernachlässigung der Straßenunterhaltung macht eine grundlegende Änderung in der Haushaltspolitik notwendig. Der Magistrat wird aufgefordert, seiner Unterhaltungspflicht endlich im erforderlichen Maß nachzukommen. Die politisch bedingte Zurückhaltung der rot-grünen Koalition bei der Haushaltsaufstellung im Bereich Straßenunterhaltung ist nicht mehr zu verantworten.

Jeder Marburger kann feststellen, dass unsere Straßen überall schadhaft sind. Um einen Überblick über das Ausmaß der Schäden zu erhalten, ist eine Erfassung der Schäden notwendig. Das Gros der Schäden muss sofort beseitigt werden, damit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt wird. Der Magistrat muss endlich seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen und dringend nötige Reparaturen von gefährlichen Straßenschäden durchführen lassen. Aufgabe des Magistrates ist es unter anderem, bestehende Infrastrukturen zu erhalten.

Winfried Kissel                                                Jan von Ploetz