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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1165/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Manfred Jannasch (Nr. 10 04/2010)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.04.2010
|
Sachverhalt
Die
Stellplätze an der Gisselberger Straße gegenüber dem aufgestockten VfB-Gebäude
sind dem Baugrundstück Gisselberger Straße 37 und 37 a (Flur 16, Flurstücke
76/3 und 76/4) durch öffentlich-rechtliche Baulast zugeordnet worden. Die
Baulast wurde am 11. 9. 2008 in das Baulastenverzeichnis eingetragen. Darüber
hinaus wurde den jeweiligen Eigentümern der Wohnanlage die jederzeitige Benutzung
dieser Parkplätze unter Auferlegung der Unterhaltungs-, Instandhaltungs- und
Verkehrssicherungspflichten an dem dienenden Grundstücksteil im Wege einer
Grunddienstbarkeit eingeräumt. Für die Einräumung der Baulast erhielt die Stadt
einen Wertausgleich. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 2. 10. 2009.
Im
Zuge des Verkaufs der Wohnappartements wird der diesen jeweils zuzuordnende
Stellplatz auf den Erwerber des Appartements übertragen.
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