Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Landesregierung auf die Einhaltung der Zusage zu dringen, dass allen Trägern, die die neue Mindestverordnung umsetzen oder umgesetzt haben, die entsprechend der Mindestverordnung entstehenden Mehrkosten vom Stichtag des Inkrafttretens an erstattet werden.

 

 

 

 

Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass eine wesentliche Voraussetzung für das gute Aufwachsen von Kindern und für die Verbesserung ihrer Bildungschancen ein hochwertiges und bedarfsgerechtes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot in Kindertagesstätten ist. Sie hat deshalb die zum 1. September 2009 in Kraft getretene neue Verordnung über die Mindestvoraussetzung in Kindertagsstätten, die einen höheren Personalschlüssel und kleinere Gruppen in den Kindertagesstätten vorsieht, gut geheißen und die frühzeitige Umsetzung durch die Stadt Marburg begrüßt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert aufs Schärfste die getroffene Entscheidung der Landesregierung, trotz vorher anders lautender Zusagen, nicht mehr allen Kommunen die zusätzlichen Mehrkosten zu erstatten, sondern nur noch jenen, die nach der Veröffentlichung der hessischen Mindestverordnung am 30.12.2008 in zusätzliches Personal investiert haben.

 

Dieses Verfahren bedeutet eine eklatante Benachteiligung aller Kommunen, die bereits - wie die Stadt Marburg - frühzeitig in die Verbesserung der Standards der frühkindlichen Betreuung und Bildung investiert haben.

 

Dr. Christa Perabo                        Ulrich Severin

Dr. Elke Therre-Staal                        Helmut Hebert-Henkel

Angela Dorn