Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Magistrat wird gebeten, bei der Philipps-Universität und bei der Landesregierung mit dem Ziel vorstellig zu werden, die Leistungsfähigkeit und Zugänglichkeit des Neuen Botanischen Gartens im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten.
 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Magistrat in diese Verhandlungen finanzielle Mittel einzubringen, die deutlich über die Hilfe für den Förderkreis (20 000 Euro) hinausgehen.
 

3.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, Wege aufzuzeigen, wie diese finanziellen Mittel haushaltsrechtlich, z.B. über eine außerplanmäßige Ausgabe, abzusichern sind.

                            Ausdruck vom: 29.06.2010

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Begründung

Der Neue Botanische Garten auf den Lahnbergen ist in seinem Bestand existentiell bedroht. Die Hessische Landesregierung kürzt der Philipps-Universität in Marburg die finanziellen Mittel derart drastisch, dass die Universitätsleitung sich gezwungen sieht, die Unterhaltung des Botanischen Gartens aufzugeben. Dies ist nicht hinnehmbar.

Der 20 Hektar große Garten mit seinen verschiedenen Abteilungen ist eine kulturelle Errungenschaft, die nicht platt gemacht werden darf. Es ist ein Skandal, dass die Hessische Landesregierung zunächst mithilft, die öffentlichen Kassen durch Steuergeschenke an Reiche, Superreiche und Großunternehmen zu plündern, um danach mit dem Hinweis darauf, dass kein Geld vorhanden sei, dieses botanische Kleinod zu zerstören.

Auch die Unterstützungsangebote der Stadt Marburg sind bisher nicht mehr als ein Feigenblatt. Der Magistrat und OB Vaupel stellen zu Recht fest: Die Hessische Landesregierung und die Universitätsleitung sind nicht aus der Verantwortung für den Erhalt des Botanischen Gartens zu entlassen. Der Magistrat und OB Vaupel müssen sich jedoch fragen lassen, ob ein Zuschuss von 20 000 Euro für den Weiterbetrieb des Botanischen Gartens das letzte Wort sein soll. Der Neue Botanische Garten entwickelte sich  in den letzten Jahren zu einem sehr attraktiven Naherholungsgebiet für die Bevölkerung. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, dass sich die Stadt Marburg finanziell stärker an der Unterhaltung dieser Einrichtung beteiligt. Eine Stadt, die stolz die Bezeichnung „Universitätsstadt“ in ihrem Logo führt, sollte und kann zudem mehr dafür tun, diese Oase der Ruhe und Besinnung zu erhalten.

Auch in der Stadt Marburg verfängt der Hinweis auf leere Kassen nicht. Wer ohne Not den Betrieben in Marburg durch eine Gewerbesteuersenkung jedes Jahr Millionen von Euro zusätzlich in die Kassen spült, sollte sich nicht mit dem Gerede von „angespannter Haushaltslage“ aus der Verantwortung stehlen.

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber

                            Ausdruck vom: 29.06.2010

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