Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten, Aufschluss darüber zu geben, weshalb der Haushaltsentwurf 2010 im Dezember 2009 vom Oberbürgermeister und Kämmerer sowie der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Disposition gestellt und 2010 durch einen Doppelhaushalt 2010/2011 ersetzt wurde.

Begründung

Oberbürgermeister und Koalition haben die Zurückziehung des Haushaltsentwurfs 2010 und die Einbringung eines Doppelhaushalts 2010/2011 durch Veränderung der Wirtschafts- und Finanzdaten begründet. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2010 hat der Stadtverordnete Reinhold Becker (SPD) ausgeführt, dies sei nicht aus den angeführten sachlichen Gründen, sondern wegen koalitionsinterner Differenzen geschehen. Wörtlich äußerte er: „Das Ganze stinkt drei Meilen gegen den Wind.“

Nach einem Satz des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Heinrich Ritzel (SPD) ist das Haushaltsbuch „das Schicksalsbuch“ eines Gemeinwesens. Hier herrscht das Gebot absoluter Wahrhaftigkeit. Der Magistrat ist gehalten, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe durch Offenlegung der Vorgänge zu entkräften.

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber