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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1328/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Entstehung des Doppelhaushalts 2010/2011
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.08.2010
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.08.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, Aufschluss darüber zu geben, weshalb der Haushaltsentwurf 2010 im Dezember 2009 vom Oberbürgermeister und Kämmerer sowie der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Disposition gestellt und 2010 durch einen Doppelhaushalt 2010/2011 ersetzt wurde.
Sachverhalt
Begründung
Oberbürgermeister und Koalition haben die Zurückziehung des Haushaltsentwurfs 2010 und die Einbringung eines Doppelhaushalts 2010/2011 durch Veränderung der Wirtschafts- und Finanzdaten begründet. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2010 hat der Stadtverordnete Reinhold Becker (SPD) ausgeführt, dies sei nicht aus den angeführten sachlichen Gründen, sondern wegen koalitionsinterner Differenzen geschehen. Wörtlich äußerte er: Das Ganze stinkt drei Meilen gegen den Wind.
Nach einem Satz des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Heinrich Ritzel (SPD) ist das Haushaltsbuch das Schicksalsbuch eines Gemeinwesens. Hier herrscht das Gebot absoluter Wahrhaftigkeit. Der Magistrat ist gehalten, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe durch Offenlegung der Vorgänge zu entkräften.
Halise Adsan
Georg Fülberth
Astrid Kolter
Birgit Schäfer
Dr. Michael Weber
