Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird beauftragt, für den Bereich Savignystraße/Uferstraße keine Befreiungen, die dem gültigen Bebauungsplan widersprechen, zu erteilen.

Begründung

Für den Bereich "Biegenstraße 25 A", Block-Innenbereich, für den derselbe Bebauungsplan gilt, ist ein geplantes Bauvorhaben abgelehnt und eine Bebauung mit einem Geschoss weniger (nur 3 Vollgeschosse, zulässig 4 Vollgeschosse) gefordert worden, obwohl der Bauantragsentwurf mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes – hier: Maß ( Grundflächenziffer ( GRZ ) und Geschossflächenziffer ( GFZ ) sowie Art der baulichen Nutzung ( Mischgebiet ( MI ) und Geschosszahl – im Einklang gestanden hat.

Bei dem Neubauvorhaben Ecke Savignystraße/Uferstraße dagegen ist das Maß der baulichen Nutzung weit über das zulässige Maß der baulichen Nutzung hinaus überschritten (GRZ zulässig 0,3, Ausführung 0,56 und damit rund 100% Überschreitung; GR zulässig 1,0 zwingend, Ausführung 2,48 und damit rund 150% Überschreitung) worden. Diese Überschreitung wurde vom Magistrat durch "Befreiung" von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 zugelassen.

Hiermit haben die gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches nach § 31 Abs.2 durch den Magistrat keine Beachtung gefunden. Darüber hinaus ist der Gleichbehandlungsgrundsatz missachtet worden.

Es ist zu fürchten, dass durch diese Vorgehensweise des Magistrates eine erhebliche Gewinnmaximierung des Investors rechtswidrig unterstützt wird.

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber