Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, Bauvorhaben, die für das Stadtbild relevant sind – unabhängig von der Größe und dem Investitionsvolumen – zum frühest möglichen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen und im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten die Investoren zur Teilnahme daran zu veranlassen.

Begründung

Immer wieder werden in Marburg größere Bauvorhaben am rechtskräftigen Bebauungsplan vorbei genehmigt, häufig in Anwendung so genannter „Befreiungen“ nach dem Baugesetzbuch (BauGB) § 31 Abs. 2. Beispiele sind die angebliche Studierendenwohnanlage Erlenring 13 und die neue Bebauung Savignystraße/Uferstraße. Auch wo ein neuer Bebauungsplan angelegt wird, kommt die Unterrichtung der Öffentlichkeit zuweilen mit Verzögerung und nach der Salami-Taktik. Beispiele: die Vorgänge um den Abriss des Hauses Rosenstraße 9 und, derzeit aktuell, der Aufstellungsbeschluss für den so wichtigen Bebauungsplan Nr. 5/14 Ockershäuser Allee, für den noch immer keine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB § 3 Abs.1 erfolgt ist (Aufstellungsbeschluss vom  29.01.2010; lediglich Amtliche Bekanntmachung am 12.02.2010 )

In Zukunft soll hier in allen Fällen mehr Transparenz hergestellt werden und sollen alle Investoren - auch "kleine" Bauherrn - im Rahmen des Zulässigen nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes und auf Grundlage des BauBG,

gleichbehandelt werden.

Die Marburger SPD hat auf ihrem Stadtparteitag 2010 die gleiche Forderung, die im hier erhoben wird, gestellt, sie aber noch nicht als Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Damit dies überhaupt noch vor Ablauf der gegenwärtigen Arbeitsperiode der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht werden kann, greifen wir dieses Anliegen – unter weitgehender Übernahme des Wortlauts – hiermit auf.

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber