Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

1.              Gem. § 114g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt / investiv / Produkt 332120 „Überwachung ruhender und fließender Verkehr“ bis zu 1.584,00 € für eine Geschwindigkeitsanzeigentafel zugestimmt (Neue Investitions-nummer: I322.001.0).

2.              Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt einerseits durch eine Versicherungserstattung in Höhe von 1.416,05 € und andererseits durch Einsparungen von 167,95 € bei dem Produkt 332120, Investitionsnummer I322.001.9 „Ausstattungen und Geräte“

3.              Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

4.              Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

Im Februar 2010 wurde im Stadtteil Richtsberg eine Geschwindigkeitsanzeigetafel gestohlen. Eine entsprechende Anzeige wurde bei der Polizeistation Marburg erstattet und der Schaden der Versicherung gemeldet.

Inzwischen hat die Versicherung den Neuwert abzgl. 150,00 € Selbstbeteiligung in Höhe von 1.416,05 € erstattet.

Die außerplanmäßige Ausgabe ist für die geplante Ersatzbeschaffung vorgesehen. Die Kosten für ein neues Gerät betragen 1.584,00 € und werden im Finanzhaushalt unter der Investitionsnummer I322.001.0 verausgabt.

Der Unterschiedsbetrag zwischen der Neuinvestition und der Versicherungsstattung wird durch Einsparungen in demselben Produkt unter der Investitionsnummer I322.001.9 „Ausstattungen und Geräte“ ausgeglichen.

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister