Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zur Kenntnis zu nehmen:

Durch die von der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2010 beschlossene Zahlung von 5.000 € für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan wird der o. g. Ansatz um diese 5.000 € überzogen.

Die Mehraufwendungen können durch Minderaufwendungen im selben Produkt aufgefangen werden.

Eine förmliche überplanmäßige Aufwendung ist deshalb nicht notwendig.

Begründung

Wegen der Flutkatastrophe in Pakistan hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 27.08.2010 beschlossen, zur Linderung der Not der Opfer 5.000 € aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen.

Der dafür in Frage kommende Ansatz „Internationaler Hilfsfonds“ (Sachkonto 7128561) im Produkt 009010 „Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung“ ist durch 5.000 € für eine Spende als Hilfe für die Blinden- und Sehbehindertenschule in Krakau und 5.000 € für eine Katastrophenspende für Haiti bereits ausgeschöpft.

Zur Deckung der weiteren 5.000 € können Einsparungen im selben Produkt herangezogen werden. Nach den gesetzlichen Vorschriften und den darauf basierenden Budgetierungsregeln der Stadt Marburg ist deshalb eine förmliche überplanmäßige Aufwendung nicht notwendig.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister