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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/1497/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Theobald Preis
- Verfasser*in:
- Preis, Theobald
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Kenntnisnahme
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21.09.2010
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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24.09.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,
vom beiliegenden Rundschreiben des Hessischen Städtetages vom 06. September 2010 Kenntnis zu nehmen.
Sachverhalt
Begründung:
Das Land Hessen beabsichtigt, zusammen mit der Kommunalwahl 2011 auch die so genannte Schuldenbremse per Volksabstimmung in der Hessischen Verfassung zu verankern.
Da durch die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung das Land Hessen den jährlichen Landeshaushalt ohne eine Netto-Kreditaufnahme auszugleichen hat, befürchten die kommunalen Spitzenverbände eine zunehmende Lastenverschiebung auf die Kommunen.
Daher haben die drei Verbände zur Wahrung der kommunalen Interessen einen gemeinsamen Brief an den neuen Finanzminister Dr. Schäfer versandt.
Vaupel
Oberbürgermeister
Anlage
