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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/1526/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Maßnahmen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 51 - Zentrale Jugendhilfedienste
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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20.10.2010
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17.11.2010
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08.12.2010
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.10.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
den Maßnahmenkatalog und das Verfahren zu benennen, die in Marburg bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung zur Anwendung kommen, damit sichergestellt werden kann, dass ein solches Martyrium von Kindern, wie in dem im Mai vor Gericht verhandelten Fall, nicht wieder erlitten werden muss, obwohl sehr eindeutige Hinweise auf Kindeswohlgefährdung bekannt waren.
Sachverhalt
Begründung:
Im Mai wurde auf Antrag der FDP das Thema in Sozialausschuß angesprochen und ein Bericht wurde den Mitgliedern des Sozialausschusses zugesagt. Ein entsprechender Termin sollte nach Abschluß des Gerichtsverfahrens festgelegt werden. Bis heute ist dies nicht erfolgt.
Andererseits stellt der Präsident des Hessischen Rechnungshofes in seiner 137. vergleichenden Prüfung Jugendämter neben sehr vielen positiven Aussagen über das Jugendamt Marburg fest, dass Verbesserungen im Amt erforderlich sind. Insbesondere verweist er darauf, dass die Dienstanweisung für die Sachverhaltsklärungen bei der Gefährdung des Kindeswohles zu umfangreich und wenig präzise formuliert ist. Und eine sachgerechte Klärung von Verdachtsfällen und eine gerichtsfeste Dokumentation der Vorgänge waren nicht sichergestellt.
Hier ist dringender Handlungsbedarf.
Hannelore Gottschlich Philipp Stompfe
Dr. Reimer Wulff Hermann Heck