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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1532/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Halise Adsan (Nr. 12 09/2010)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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24.09.2010
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Beschlussvorschlag
Gab es in diesem Jahr bisher Zwangsumzüge von Hartz IV-Empfängern in Marburg und wenn ja - wie viele?
Sachverhalt
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg hat keine behördliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach den Bestimmungen des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) und kann daher die Frage, ob und, wenn ja, wie viele Zwangsumzüge in diesem Jahr stattgefunden haben, selbst nicht beantworten.
Auf eine entsprechende Anfrage beim Kreis Job-Center haben wir bisher noch keine Rückmeldung.
Auf ähnliche Anfragen in den vergangenen Jahren erhielten wir üblicherweise die Antwort, dass dies nicht zentral erfasst wurde bzw. keine stattgefunden haben.
