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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage Magistrat - VO/0222/2002

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

Bei der Landesbank Hessen – Thüringen / Landestreuhandstelle Hessen werden folgende Darlehen mit Ansparverpflichtung aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abt. B – aufgenommen:

 

1. Mit regulärer Ansparzeit

 

 

Sanierung Hallenbad Wehrda                                                    400.000 €

 

 

2. Mit verkürzter Ansparzeit

 

 

Sanierung Gymnasium Philippinum                                                         300.000 €

 

Umbau und Sanierung des Turnhallengebäudes

der Emil-von-Behring-Schule                                                                 300.000 €

 

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss ist von diesem Beschluss Kenntnis zu geben.

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Sachverhalt

Begründung

 

 

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat der Stadt Marburg aus dem Kontingent 2002 die o. g. Darlehen bewilligt. Die Darlehen sind zinslos; sie sind nach der Auszahlung mit jährlich 5 % zu tilgen.

 

Vor der Auszahlung hat der Darlehensnehmer zunächst vier Jahresraten von jeweils 5 %, insgesamt also 20 % der Darlehenssumme anzusparen, so dass die Zuteilung regulär zum 01.01.2006 erfolgt.

 

Bei dem Darlehen mit verkürzter Ansparzeit ist auch eine vorzeitige Auszahlung möglich. In diesem Fall werden die noch nicht geleisteten Ansparraten auf den bewilligten Darlehensbetrag angerechnet, der entsprechend verringert ausgezahlt wird. Außerdem ist für jedes Jahr der vorzeitigen Auszahlung im Anschluss an die vertragliche Tilgungszeit ein Sonderbeitrag von 2,5 % der Vertragssumme zu erbringen.

 

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Abschluss der Anspar- und Darlehensverträge sind erfüllt.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister

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Finanz. Auswirkung

 

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