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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/1655/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. Spielhallen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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14.12.2010
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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17.12.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen,
a) welche Möglichkeiten bestehen, die Öffnungszeiten der Spielhallen in Marburg zu reduzieren und rechtlich vorzugeben. Dabei ist insbesondere darauf hinzuwirken, dass in den Nachtstunden zwischen 0.00-7.00 Uhr keine Öffnung zugelassen wird
b) ob die Erhebung von Vergnügungssteuer bei dieser Art von Unternehmen möglich ist
Sachverhalt
Begründung:
Spielhallen entstehen zurzeit in immer schnelleren Zyklen und an immer mehr Orten. Gleichzeitig werden die Warnungen vor übermäßigem Gebrauch solcher Einrichtungen oder generell von Computer- und anderen Spielmöglichkeiten immer lauter. Die Statistiken über Spielsucht weisen erschreckende Zahlen auf, die eine stark steigende Tendenz aufzeigen. Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, soll der Magistrat prüfen welche Möglichkeiten die Stadt Marburg hat, um dem gefährdeten Kundenkreis dabei zu helfen die Möglichkeiten des Rund-um-die-Uhr-Spielens einzuschränken.
Matthias Acker Elke Neuwohner
Monika Biebusch
Erika Lotz-Halilovic
Schaker Hussein
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