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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/1655/2010

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen,

 

a)     welche Möglichkeiten bestehen, die Öffnungszeiten der Spielhallen in Marburg zu reduzieren und rechtlich vorzugeben. Dabei ist insbesondere darauf hinzuwirken, dass in den Nachtstunden zwischen 0.00-7.00 Uhr keine Öffnung zugelassen wird

 

b)     ob die Erhebung von Vergnügungssteuer bei dieser Art von Unternehmen möglich ist

 

 

 

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Sachverhalt

 

 

Begründung:

 

Spielhallen entstehen zurzeit in immer schnelleren Zyklen und an immer mehr Orten. Gleichzeitig werden die Warnungen vor übermäßigem Gebrauch solcher Einrichtungen oder generell von Computer- und anderen Spielmöglichkeiten immer lauter. Die Statistiken über Spielsucht weisen erschreckende Zahlen auf, die eine stark steigende Tendenz aufzeigen. Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, soll der Magistrat prüfen welche Möglichkeiten die Stadt Marburg hat, um dem gefährdeten Kundenkreis dabei zu helfen die Möglichkeiten des „Rund-um-die-Uhr-Spielens“ einzuschränken.

 

Matthias Acker                                                                                                  Elke Neuwohner

Monika Biebusch

Erika Lotz-Halilovic

Schaker Hussein

 

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