Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert den Magistrat der Universitätsstadt Marburg auf:

1.                  auf die Geschäftsführung der Stadtwerke Marburg GmbH einzuwirken, die Strompreiserhöhung zum 1. Januar nicht durchzuführen

2.                  auf die Geschäftsführung der Stadtwerke Marburg GmbH einzuwirken, die Kalkulation für die Strom- und Gaspreise zu veröffentlichen

Begründung der Dringlichkeit:

Die Preiserhöhung soll zum 1. Januar 2011 wirksam werden. Die Briefe an die KundInnen werden zurzeit verschickt. Ein Beschluss der StVV in der Dezembersitzung kann somit kaum vor dem 1. Januar umgesetzt werden.

Inhaltliche Begründung:

Derzeit versenden die Stadtwerke Marburg GmbH Briefe an ihre KundInnen,  in denen eine Erhöhung der Strom- und Gaspreise zum 1. Januar 2011 angekündigt wird. Begründet wird die Steigerung beim Strompreis mit einer Erhöhung der EEG-Umlage.

Ob die Preiserhöhung gerechtfertigt ist, kann nur entschieden werden, wenn die Kalkulationen für die Preise transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden. Die Stadtwerke Marburg sind zu einhundert Prozent im Eigentum der Stadt Marburg. Die StVV muss vor allem im Interesse der armen Menschen in Marburg darüber wachen, dass die Stromkosten bezahlbar bleiben.

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber