Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung wird auf­ge­for­dert zu be­schlie­ßen:

Die am 29. Oktober 2010 be­schlos­se­ne So­lar­sat­zung wird auf­ge­ho­ben.

Hilfs­wei­se wird der Ma­gist­rat auf­ge­for­dert, dem Be­schluss der Stadt­ve­rord­ne­ten­ver­samm­lung vom 29. Oktober 2010 zu wi­der­spre­chen.

Be­grün­dung:

Die am 29. Oktober 2010 durch die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung be­schlos­se­ne So­lar­sat­zung hat­te ih­re Rechts­grund­la­ge in § 81 Abs. 2 HBO. Der § 81 HBO ist vom Hes­sischen Land­tag am 18.11.2010 er­satz­los auf­ge­ho­ben wor­den.

Da­mit ent­fällt der Rechts­grund für die So­lar­sat­zung. Al­le Sat­zun­gen und Be­stand­tei­le von Sat­zun­gen, die sich auf § 81 Abs. 2 HBO grün­den, sind da­mit au­ßer Kraft ge­setzt.

gez. Dr. Her­mann Ucht­mann                                                         gez. Heinz Lud­wig