Seiteninhalt
Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/1673/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Kürzungen der Bundesregierung bei der Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 50 - Soziale Leistungen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Kenntnisnahme
|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
|
Vorberatung
|
|
|
08.12.2010
| |||
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
17.12.2010
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die von der Bundesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen bei den Finanzmitteln zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen als unsozial und kontraproduktiv ab und schließt sich der von Arbeit und Bildung e.V., Jugendkonflikthilfe e.V., Praxis GmbH und Integral GmbH am 17. November 2010 verabschiedeten Marburger Erklärung an.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich auch weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen die geplanten Kürzungsmaßnahmen bei Langzeitarbeitslosen, insbesondere über die kommunalen Spitzenverbände, einzusetzen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, weiterhin die Finanzierung der Integration von Langzeitarbeitslosen sicherzustellen.
Sachverhalt
Begründung:
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Sparpakets zur Sanierung des Bundeshaushalts die Mittel zur Integration von Langzeitarbeitslosen um etwa 25% zu kürzen. Dies würde eine erhebliche Verringerung der Maßnahmen für die betroffenen arbeitslosen Menschen und gleichzeitig eine Gefährdung der guten Arbeit der Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger in Marburg bedeuten. Betroffen wären u.a. bei Arbeit und Bildung e.V. Projekte wie der Dorfladen in Michelbach, bei der Praxis GmbH die Gebrauchtwarenkaufhäuser, bei der Juko die Bistros und bei Integral arbeitsmarktnahe Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen.
Dietmar Göttling Matthias Acker
Anlage
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
- Dokument auswählen