Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die von der Bundesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen bei den Finanzmitteln zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen als unsozial und kontraproduktiv ab und schließt sich der von „Arbeit und Bildung e.V.“, Jugendkonflikthilfe e.V., Praxis GmbH und Integral GmbH am 17. November 2010 verabschiedeten „Marburger Erklärung“ an.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich auch weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen die geplanten Kürzungsmaßnahmen bei Langzeitarbeitslosen, insbesondere über die kommunalen Spitzenverbände, einzusetzen.

3.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, weiterhin die Finanzierung der Integration von Langzeitarbeitslosen sicherzustellen.

Begründung:

Die Bundesregierung plant im Rahmen des Sparpakets zur Sanierung des Bundeshaushalts die Mittel zur Integration von Langzeitarbeitslosen um etwa 25% zu kürzen. Dies würde eine erhebliche Verringerung der Maßnahmen für die betroffenen arbeitslosen Menschen und gleichzeitig eine Gefährdung der guten Arbeit der Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger in Marburg bedeuten. Betroffen wären u.a. bei „Arbeit und Bildung e.V. Projekte wie der Dorfladen in Michelbach, bei der Praxis GmbH die Gebrauchtwarenkaufhäuser, bei der Juko die Bistros und bei Integral arbeitsmarktnahe Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen.

Dietmar Göttling                                                                                                  Matthias Acker

Anlage