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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/1691/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Betriebssatzung des DBM
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Verfasser*in:
- Herr Wiegand
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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14.12.2010
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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17.12.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Änderung der Betriebssatzung des DBM zu.
Sachverhalt
Begründung:
Durch die Übertragung des Aufgabengebiets Stadtentwässerung einschließlich des dazugehörigen vorhandenen städtischen Kanalnetzes durch die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg hat sich der in der bisher gültigen Fassung beschriebene Zweck des Eigenbetriebs erweitert. Daher ist der §1 der Betriebssatzung entsprechend anzupassen.
In den §§ 7 und 9 waren redaktionelle Anpassungen erforderlich, wie z.B. durch die Einführung des TvöD an Stelle des BAT.
Der vorliegende Änderungsentwurf der Betriebssatzung des DBM berücksichtigt diese Entwicklung der Aufgaben des DBM.
Die Betriebskommission hat der vorgelegten Satzungsänderung zugestimmt.
Dr. Kerstin Weinbach
Stadträtin
Anlage
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