Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Marburg lässt auf eigenen Gebäuden, insbesondere in Nachbarschaft zu Orten mit empfindlicher Nutzung (z.B. Kindereinrichtungen, Kinderspielplätze, Schulen, Krankenhäuser etc.) nur solche Anlagen zu, die gegenüber der 26. BImSCHV erheblich verringerte Anlagegrenzwerte haben, zum Beispiel entsprechend den in der Schweiz geltenden werten.
2.  Die Stadt Marburg wirkt auf die eigenen Unternehmen hin, dass sie auf ihren Gebäuden ebenfalls nur Anlagen im Sinne von Nr. 1 aufstellen lassen.

Sollten anderslautende Verträge bestehen, wirkt die Stadt Marburg darauf hin, dass diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden.

Begründung:

Die Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber reicht nicht aus, um die Anlagengrenzwerte von Mobilfunkanlagen abzusenken. Vielmehr ist erforderlich, dass die Mobilfunkbetreiber von den Kommunen dazu angehalten werden, die bestehenden gesetzlichen Grenzwerte erheblich zu unterschreiten. Die in der Schweiz geltenden Grenzwerte entsprechen nach Presseangaben nur etwa einem Tausendstel der deutschen Grenzwerte. Da entsprechende Lösungen mit dem heutigen Stand der Technik zu realisieren sind, sollte die Stadt Marburg für eigene Gebäude ihrer Unternehmen entsprechende Grenzwerteinhaltungen fordern oder Anlagen nicht zulassen bzw. Verträge kündigen.

Gez. Dr. Petra Baumann                                          gez. Dr. Ralf Musket

Gez. Dietmar Göttling                                              gez. Pandelis Chatzievgeniou