Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat dem Plenum mit Beschluss vom 08. Dezember 2010 empfohlen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse, (Landtags-Drucksache 18/2732) geändert durch den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen (Landtags-Drucksache 18/3441) in dritter Lesung zu beschließen. Für den Fall, dass der Gesetzesbeschluss zustande kommt und die Landesregierung als Tag der Volksabstimmung über diesen Gesetzesbeschluss den 27. März 2011 bestimmt, wird die durch Beschluss vom 25.06.2010 erfolgte Bestimmung des 27. März 2011 als Termin für die Direktwahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin der Universitätsstadt Marburg aufrecht erhalten.

Begründung:

Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat entgegen seiner Absicht dem Landtag die Annahme des Gesetzes nicht am 01.12.2010 sondern erst am 08.12.2010 empfohlen

Der Hessische Städtetag hat empfohlen, dass sich der Bestätigungsbeschluss auf die Empfehlung des Hauptausschusses vom 08.12.2010 beziehen und die jetzt entscheidende Fassung des Änderungsantrages (LT-Drs. 18/3441) konkret bezeichnen soll..

Aus diesem Grund wird der Stadtverordnetenversammlung der entsprechend der Empfehlung des Hessischen Städtetags geänderte Beschlussvorschlag vorgelegt.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister