Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich entschieden gegen die massive Kürzung der Städtebauförderungsmittel für das Programm „Soziale Stadt“ und dessen Beschränkung in diesem Zuge auf rein bauliche Maßnahmen.

Der Magistrat wird aufgefordert, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf einzuwirken, dass diese Kürzungen umgehend zurückgenommen werden und auch das Land Hessen in die Pflicht zu nehmen, die Landesmittel für Soziale Stadt auf bisherigem Niveau zu halten und ausfallende Bundesmittel zu kompensieren, damit in Marburg nach dem erfolgreichen Modell im Stadtteil Richtsberg auch die Stadtteile Waldtal und Stadtwald profitieren können.

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziale Brennpunkte Hessen e.V. für ein Netzwerk „Zukunftssicherung Soziale Stadt“ in Hessen und fordert den Magistrat auf, sich an diesem Netzwerk zu beteiligen.

Begründung:

CDU- und FDP- Bundesregierung und -Bundestagsmehrheit haben das Programm Soziale Stadt im Haushalt 2011 von 95 Millionen auf nur noch 28,5 Millionen Euro gekürzt und beschränken es auf rein bauliche Maßnahmen.

Die Modellversuche, mit denen seit 2006 in „Soziale Stadt“-Gebieten u.a. Spracherwerb, Freizeit- und Bildungsangebote und die lokale Ökonomie gefördert werden, sind damit gestrichen. Gerade auch Frauen und junge Mütter, Alleinerziehende und Frauen aus anderen Kulturkreisen leben häufig in diesen Stadtteilen isoliert, sofern sie keiner Berufstätigkeit nachgehen können. Die angebotenen Frauengruppen im Rahmen der Sozialen Stadt bewirken hier sehr viel Positives nicht zuletzt für die kleinen Kinder.

Erfolgreiche „Soziale Stadt“-Projekte stehen nun damit vor dem Aus – kaum zu glauben, denn der Erfolg dieser Projekte wird auch von der Bundesregierung gar nicht in Frage gestellt. Umso mehr ist dies ein harter Schlag für die vielen Menschen, die sich in den Projekten mit viel Einsatz engagiert haben und engagieren.

Bereits 1993 wurde Marburg mit dem Fördergebiet Oberer Richtsberg ein Hessisches Pilotprojekt für die soziale, integrierte Stadterneuerung. 1999 bis 2008 wurde der gesamte Richtsberg dann über das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ gefördert; bis zum Jahr 2013 werden noch abschließende Maßnahmen am Richtsberg umgesetzt.

Die Entwicklungsmaßnahmen, die sowohl den investiven wie auch den nicht-investiven Bereich betreffen, wurden und werden auch hier mit großem Erfolg durchgeführt. Gerade dieser integrierte und koordinierte Mitteleinsatz sowie auch die intensive Einbindung der Menschen vor Ort machen die Erfolgsgeschichte des Programms „Soziale Stadt“ aus – was auch durch einen programmbegleitenden, bundesweiten Evaluationsprozess immer wieder bestätigt wurde. Auch an den Entwicklungsfortschritten des Programmgebietes Richtsberg lässt sich das deutlich nachvollziehen.

Im Dezember 2009 hat die Stadt Marburg beim Land Hessen einen Neuantrag zur Aufnahme der Stadtteile Stadtwald und Waldtal in das Programm „Soziale Stadt“ gestellt. Bis heute liegt kein Bewilligungsbescheid vor, und lt. Auskunft des zuständigen Ministeriums wird 2010 in ganz Hessen kein neuer „Soziale Stadt“-Standort in das Programm aufgenommen. Das ist eine beschämende Auskunft.

Durch die massive Kürzung der Mittel wird zahlreichen Stadtteilen „mit besonderem Entwicklungsbedarf“ die reelle Chance verwehrt, sich durch die Aufnahme in das anerkannter- und unbestrittenermaßen erfolgreiche Programm spürbar zu stärken. Dies gilt wahrscheinlich dann auch für unsere Stadtteile Waldtal und Stadtwald.

Die Beschränkung auf rein bauliche Maßnahmen wird aber selbst für Stadtteile, die noch in den Genuss des Programms kommen können dazu führen, dass die zentralen und sozial-integrativen Entwicklungsmaßnahmen im nicht mehr geförderten „nicht-investiven“ Bereich wie z.B. Sprachförderung, Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Freizeitangebote und Projekte zur Lokalen Ökonomie gar nicht mehr möglich sein werden. Von einer „Fortführung“ des Programms „Soziale Stadt“ kann daher eigentlich ohnehin nicht mehr gesprochen werden.

Durch die "Neuausrichtung" des Programms "Soziale Stadt" auf rein bauliche Maßnahmen ist das ein Programm, das den Titel „Soziale Stadt“ nicht mehr verdient!

Anlage:

Aufruf zur Unterstützung eines Netzwerkes „Zukunftssicherung Soziale Stadt“ in Hessen der LAG Soziale Brennpunkte Hessen e.V.

Erika Lotz-Halilovic                                                                      Dr. Christa Perabo

Uli Severin                                                                                    Dietmar Göttling

Aufruf zur Unterstützung eines Netzwerks

„Zukunftssicherung Soziale Stadt“ in Hessen

Trotz beachtlicher Erfolge nach 10 Jahren Soziale Stadt in Hessen brauchen benachteiligte und von Armut betroffene Stadtquartiere in hessischen Kommunen weiterhin Aufmerksamkeit und Unterstützung!

Lebenswerte Stadtteile sind von herausragender Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und die Integration in hessischen Kommunen. Benachteiligte Stadtteile stehen aufgrund der Komplexität der vorhandenen Problemlagen weiterhin vor großen, andauernden Herausforderungen. Hier konzentrieren sich die Folgen von hoher Arbeitslosigkeit, ungleichen Bildungschancen, sozialer Benachteiligung, demografischer Entwicklung sowie Zuwanderung. Die betroffenen Stadtteile und die dort lebende Bewohnerschaft haben dabei enorme und fortlaufende Integrationsleistungen zu erbringen. Mit vielfältigen und konzertierten Anstrengungen ist es gelungen, in vielen Stadtteilen die Abwärtsspirale zu bremsen. Viele städtebauliche wie auch nicht-investive Maßnahmen, die die Lebensqualität in den Standorten deutlich positiv verbesserten, konnten mit der Förderung durch das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt umgesetzt werden.

Es ist aber auch festzustellen, dass weiterhin ein hoher Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung, Integration und Beschäftigungsförderung vorhanden ist. Soziale Stadtteilentwicklung bleibt daher über den Zeithorizont der Förderung durch das Programm Soziale Stadt zur Stabilisierung und Entwicklung benachteiligter Stadtteile als Aufgabe bestehen. Um das Thema Soziale Stadtteilentwicklung weiterhin auf die Agenda zu setzen und erreichte Erfolge abzusichern, arbeiten wir an der Gründung eines Netzwerks „Zukunftssicherung Soziale Stadt“ in Hessen.

Mit dem Programm Soziale Stadt wurde eine Gemeinschaftsinitiative und –strategie von Bund, Land, Kommunen und Stadtteilpartnern ins Leben gerufen, die als Verantwortungs-, Finanzierungs- und Entwicklungspartnerschaft Garant für die Erfolgsgeschichte der Sozialen Stadtteilentwicklung in Hessen ist. Mit den Integrierten Handlungskonzepten, der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und Mittelbündelung, dem kontinuierlichen Dialog zwischen Politik und Bewohnerschaft, den koordinierenden, aktivierenden und impulsgebenden Anlaufstellen / Stadtteilbüros sind Instrumente geschaffen worden, um positive Entwicklungen nachdrücklich zu befördern. Hierzu gehören die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den Quartieren, die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und lokaler Demokratie sowie die Sicherung der Nachhaltigkeit des Entwicklungsprozesses und der Investitionen. Um die erreichten Erfolge zu sichern und zu verhindern, dass eine erneute Abwärtsspirale in den geförderten Standorten in Gang gesetzt wird, ist eine integrierte Stadtteilentwicklungspolitik auf allen Ebenen fortzusetzen.

Mit dem integrierten Politikansatz „Soziale Stadt“ existiert eine erfolgserprobte Handlungsstrategie zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile, die gestärkt, ausgebaut, weiterentwickelt und fortgeführt werden muss. Das Netzwerk „Zukunftssicherung Soziale Stadt“ will gemeinsam – kommunen- und trägerübergreifend – die anstehenden Aufgaben zur Stärkung der benachteiligten Stadtquartiere anpacken:

·  Wir setzen uns ein für die inhaltliche Weiterentwicklung der Strategie der Sozialen Stadt aufbauend auf den Erfahrungen von 10 Jahren Soziale Stadt in Hessen.

·  Wir erkennen bleibenden Handlungsbedarf in ausgeförderten Standorten und setzen uns für weitere Unterstützung auf den Ebenen von Bund, Land, Kommunen und Stadtteilpartnern für diese Stadtteile ein.

·  Wir werben in Zeiten knapper Kassen und damit begrenzter kommunaler Handlungsspielräume für eine solide und langfristig stabile finanzielle Grundlage für Soziale Stadtteilentwicklung insbesondere zur Absicherung des aktivierten ehrenamtlichen Engagements und der gelebten Demokratie vor Ort.

·  Wir bieten eine Plattform für systematischen und strukturierten Austausch von Erfahrungen und Know How, zur Evaluation der geleisteten Arbeit und zur Diskussion über gute Beispiele.