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Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/1764/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Gelbe Säcke
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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18.01.2011
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.01.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Magistrat in seinem Bemühen, den Wechsel bei der Abholung der Gelben Säcke vom DBM zu Sita für die Marburger Bürgerinnen und Bürger möglichst reibungslos erfolgen zu lassen.
Wichtig ist dabei, dass
1. alle Marburger Bürgerinnen und Bürger in ausreichendem Maße über die Neuorganisation der Entsorgung der Gelben Säcke ab dem 1. Januar 2011 und der sich daraus ergebenen praktischen Veränderungen informiert sind.
2. die Firma Sita, die in den letzten 20 Jahren vom Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg eingeführten, verschiedenen bürger- und kundenfreundlichen und an den Bedürfnissen vor Ort orientierten Angebote weiterführt.
3. die Grundverteilung der Gelben Säcke für alle Marburgerinnen und Marburger zeitnah sichergestellt wird.
4. die nachfolgende Bedarfsdeckung der Gelben Säcke bürgerfreundlich an mehreren Ausgabestellen im Stadtgebiet erfolgt.
5. der Müllabfuhrplan für die Gelben Säcke auch in geeigneter Form für blinde sowie sehbehinderte Menschen erstellt wird und wie der Müllabfuhrkalender des DBM barrierefrei über das Internet verfügbar ist.
6. Beschwerdemöglichkeiten auch direkt bei der Firma Sita bekannt gemacht werden.
Sachverhalt
Begründung:
Die Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall und Verbunden erfolgt durch die Dualen Systeme in Deutschland über die gelben Säcke und Abfallbehälter und ist ein privatisierter Bereich, der durch Ausschreibungen gebietsweise vergeben wird. Die Stadt Marburg gehört dabei zum Landkreis Marburg-Biedenkopf. Bislang wurde immer der städtische DBM von dem jeweiligen Gewinner der Ausschreibung für den Landkreis mit Organisation und Abholung der Gelben Säcke in der Stadt Marburg beauftragt. Dies ist für den Ausschreibungszeitraum 2011-2014 leider nicht mehr der Fall, die Firma Sita will auch in Marburg die Gelben Sack-Organisation und -Abfuhr selbst übernehmen. Das wird verschiedene Veränderungen mit sich bringen, auf die von Seiten des DBM bereits an verschiedenen Stellen hingewiesen wurde.
Der DBM sorgte bei der DSD-Organisation und Abfuhr immer für einen qualitativ hohen und bürgernahen Standard, das soll sich für die Marburger Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht verschlechtern.
Dietmar Göttling Matthias Acker
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