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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/1770/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Erweiterung des Sanierungsgebiets Nordstadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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20.01.2011
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.01.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, über die Hintergründe der Erweiterung des Sanierungsgebiets Nordstadt zu berichten sowie zu der Tatsache Stellung zu nehmen, warum dieses Vorhaben nicht in den parlamentarischen Gremien diskutiert wurde.
Sachverhalt
Begründung
Noch anlässlich eines Bürgerforums im Oktober 2010 im Vereinsheim der Afföllergemeinde hat der Oberbürgermeister eine Frage zur Sanierung des Bettenhauses verneint. Offensichtlich stand zu diesem Zeitpunkt eine Erweiterung des Sanierungsgebiets noch nicht zur Debatte. Einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters vom 11.12. 2010 in der Oberhessischen Presse konnte man dann entnehmen, dass Städtebauförderungsmittel beantragt werden sollen, um sowohl das Bettenhaus als auch das alte Verwaltungsgebäude auf dem Afföllergelände zu sanieren. Da dabei auch erhebliche städtische Mittel erforderlich sein werden, ist eine Erörterung des Vorhabens in den parlamentarischen Gremien aus Sicht der MBL zwingend erforderlich.
Dr. Hermann Uchtmann Heinz Ludwig
