Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Modellprojekt Einführung einer „Marburger Wertstofftonne“ für ein Jahr zu.

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Begründung:

1.    Allgemeines

Auf der Basis der Abfallrahmenrichtlinie der EU vom Dezember 2008 sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet worden, die Erfassung trockener Wertstoffe (insbesondere Metalle, Kunststoffe, Verbunde, Pappe und Papier) aus den Haushaltungen mit separaten Sammelsystemen vorzunehmen. Dadurch sollen die Mengen und Qualitäten des Recyclings gesteigert und der bisher schon enthaltene Ansatz der stofflichen Verwertung gegenüber der Beseitigung und der thermischen Verwertung weiter ausgebaut werden. Die stärkere stoffliche Verwertung ist insbesondere aus Gründen des Ressourcenschutzes von steigender Bedeutung. Außerdem ist das Recycling auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, da die stoffliche Verwertung von Sekundärrohstoffen (z.B. Altmetall oder Altkunststoff) in der Produktion weniger Energie als die Verwendung von Primärrohstoffen benötigt.

Hinsichtlich der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht liegt derzeit ein aktueller Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (bisher Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) vom 02. November 2010 vor. Darin wird die deutlich stärkere Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz unterstrichen. Die Novelle sieht auch die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne durch Rechtsverordnung der Bundesregierung vor. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor dem Jahr 2012 zu rechnen.

Wichtige Kräfte aus der kommunalen und auch der mittelständischen Abfallwirtschaft haben sich im letzten Jahr für eine umfassende Zuständigkeit der Kommunen für die (gemeinsame) Erfassung von Kunststoffen, Metallen und Verbunden  –unabhängig von der Verwendung als Verpackung- ausgesprochen. Die großen privaten Entsorgungskonzerne setzen sich für eine Zuständigkeit der privaten Entsorger für alle verwertbaren Materialien ein. Eine klare Positionierung der Bundesregierung hierzu fehlt bisher.

Bis dahin bleibt es zunächst bei der geteilten Zuständigkeit für das Recycling (Kommunen zuständig für alle Wertstoffe aus Haushaltungen, die nicht lizenzierte Verpackungen sind; Duale Systeme zuständig für die lizenzierten Verpackungen (z.B. „Grüner Punkt“)), obwohl in beiden Zuständigkeitsbereichen teilweise die gleichen Stoffe erfasst werden, wie z.B. Kunststoffe.

Bundesweit haben auf der Basis der anstehenden rechtlichen Änderung vermehrt Pilotprojekte zur getrennten Erfassung von Wertstoffen stattgefunden. Nach den negativen Erfahrungen mit der einseitigen Aufstellung z.B. von Papiertonnen durch private Entsorger in der Hochpreisphase für Altpapier vor der Finanz- und Wirtschaftskrise soll so einem erneuten „Häuserkampf“ um die Wertstoffe aus Haushaltungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, nicht zuletzt auch als Gebührenzahler, vorgebeugt werden.

So führt beispielsweise der Kreis Unna im Rahmen eines Modellversuches ab diesem Jahr in der Gemeinde Bönen eine kommunale Wertstofftonne ein, die nahezu den selben Ansatz verfolgt, wie die „Marburger Wertstofftonne“, nämlich nicht lizenzierte Kunststoffe und Metalle, die bisher im Hausmüll anfallen, separat zu erfassen und zu verwerten.

Dies unterstreicht deutlich die Relevanz eines derartigen Modellversuches für die Weiterentwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft hinsichtlich der oben beschriebenen Zielparameter.
 

2.    Systemansatz und Zielsetzung der „Marburger Wertstofftonne“

Die Universitätsstadt Marburg unternimmt seit vielen Jahren erfolgreich erhebliche Anstrengungen, den kommunalen Klimaschutz voranzubringen und die Belastung der Umwelt zu reduzieren. Auch hinsichtlich der Abfallwirtschaft bietet sich durch die Organisation der Wertstofferfassung die Chance, einen wichtigen Beitrag zur Intensivierung von Recycling, Ressourcen- und Klimaschutz zu leisten.

Die Intensivierung des Recycling soll dabei nicht von den kurzfristigen Marktpreisschwankungen für Sekundärrohstoffe abhängig sein, sondern für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich, flächendeckend und nachhaltig gewährleistet werden. Dazu ist die Einbettung in die kommunale Abfallwirtschaftsorganisation und die Systematik des Gebührenhaushaltes der richtige Weg. Diese Einbindung gewährleistet auch, die gegenwärtigen und zukünftig noch verstärkt erwarteten Wertstofferlöse dem Gebührenzahler entlastend zur Verfügung zu stellen.

Das Ziel muss es sein, für die Menschen in Marburg ein für jeden einleuchtendes und möglichst einfaches Sammelsystem anzubieten. Die bisherige Trennung von Stoffen nach Verpackungsverwendung (gelber Sack) oder Nichtverpackungsverwendung (Restmüll) ist nicht einleuchtend und wurde in der Realität auch nicht gelebt.

Aus diesem Grund müssen die Bestrebungen dahin gehen, eine eindeutige Regelung zu finden und letztendlich kann eine „Marburger Wertstofftonne“ auch bürgerfreundlich für die Verkaufsverpackungen mitgenutzt werden. Diese Mitbenutzung kann bei flächendeckender Einführung der Wertstofftonne angeboten werden. Dazu sind jedoch weitergehende Abstimmungen mit den Betreibern und Vertragspartnern der Dualen Systeme erforderlich.

Verschiedene Sortierversuche haben gezeigt, dass im Hausmüll noch Wertstoffe vorhanden sind, die heute noch der thermischen Verwertung zugeführt werden. Es erscheint zielführend, diese separat zu sammeln und stofflich zu verwerten.

Damit das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Marburg in dieser Hinsicht weiter entwickelt und zukunftsfähig gestaltet werden kann, bietet sich die Möglichkeit, im Rahmen eines Modellversuches für ein Jahr, getrennt Metalle, nicht lizenzierte Kunststoffe und Verbundmaterialien sowie der Tonnengröße entsprechende Altholzabfälle zu erfassen, einzusammeln und zu verwerten. Diese können über eine Sortieranlage getrennt und in Form von Monochargen verwertet werden.

Dadurch können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden und die Voraussetzungen für eine bessere Erfassung und Verwertung von Kunststoffen, Metallen, Verbunden und Altholz geschaffen sowie Grundlagen für die Weiterentwicklung der bürgerfreundlichen Dienstleistung aus einer Hand gewonnen werden.

Beim bestehenden Sammelsystem hat sich die Universitätsstadt Marburg bisher erfolgreich bemüht, für die Bürgerinnen und Bürger in Marburg ein einfaches und komfortables System aus einer Hand bereitzustellen. Daher hat die Stadt durch ihren für die hoheitliche Abfallsammlung zuständigen Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (DBM) auch als Subunternehmer der wechselnden privaten Entsorger die Erfassung der Leichtverpackungen in Marburg durchgeführt. Für die Bürgerinnen und Bürger war dieser Service aus einer Hand von guter Qualität. Dies zeigte sich nicht zuletzt auch in der geringen Verunreinigung (Fehlwürfe) in der Sammlung.

Zusätzlich zu den standardmäßig eingesetzten gelben Säcken hat der DBM dazu eigene Behälter beschafft und aufgestellt, um die Lagerung des Materials zu erleichtern und damit auch einen Beitrag zur Stadtbildpflege zu leisten. Derzeit stehen in Marburg 1,1 cbm-Behälter bei Großwohnanlagen und 240l-Behälter vor allem an Einfamilienhäusern. An diese sehr gut angenommene, zuverlässige und komfortable Behältersammlung sind ca. 17.000 Einwohner angeschlossen.

Der neue Generalunternehmer hat Ende Oktober 2010 entschieden, die gelbe Sack-Sammlung in Marburg für den Zeitraum 2011 bis 2014 selbstständig zu übernehmen. Dazu wird das Unternehmen im Februar 2011 bei den Großwohnanlagen eigene Behälter aufstellen. Die Leerung der vorhandenen 240l-Behälter erfolgt nur noch bis zum 31. März 2011.

Das bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass der DBM bereits bei den Wohnungsbaugesellschaften sowie bei etlichen Privathaushalten entsprechende Gefäße vorhält, die zur Sammlung der im Hausmüll bisher entsorgten Wertstoffe geeignet sind. Damit ist die infrastrukturelle Basis für die testweise Einführung einer „Marburger Wertstofftonne“ bei den genannten Haushaltungen gegeben. In Anlehnung an die bisher üblichen Abfuhrrhythmen sollte die „Marburger Wertstoftonne“ vierwöchentlich geleert werden. Mit der Einführung könnte also im Februar 2011 begonnen werden. Andernfalls würden die vorhandenen Gefäße bei den Wohnungsbaugesellschaften abgezogen werden müssen bzw. die bei den Privathaushalten vorhandenen 240-l Behälter könnten nur noch als „Lager“ für gelbe Säcke dienen, da diese gelben Tonnen nur noch bis Ende März geleert werden.

Besonders wichtig bei der Einführung der testweisen „Marburger Wertstofftonne“ wird es natürlich sein, durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit bei den am Modellversuch teilnehmenden Haushalten zu informieren, die Relevanz der Thematik zu transportieren und für Akzeptanz bei den Benutzern zu werben. Dazu können auch damit bereits erfahrene Einrichtungen, wie z.B. die Praxis GmbH, mit unterstützend tätig werden.

Ziel des Tests ist es, Erfahrungen insbesondere auch über die Menge und Qualität der einzelnen Wertstoffe sowie über deren Vermarktungschancen zu gewinnen. Diese Daten stellen für die Universitätsstadt Marburg eine gute Grundlage für die weitergehende Abfallwirtschaftsplanung dar, können aber auch für den Landkreis Marburg-Biedenkopf, als für die Verwertung und Beseitigung des Hausmülls originär zuständiger öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, wichtige Informationen für dessen Ausgestaltung der Abfallwirtschaft liefern.

 

3.    Rechtliche Rahmenbedingungen

Zur Vorbereitung der Einführung der „Marburger Wertstofftonne“ war es erforderlich, die rechtlichen Rahmenbedingungen und damit die Zulässigkeit zu prüfen.

Dazu wurde ein Rechtsgutachten durch den mit diesen Fragestellungen bestens vertrauten Fachanwalt, Herrn Dr. Ralf Gruneberg, erstellt. Dieses Gutachten liegt seit Anfang Januar vor und kommt zu dem Ergebnis, dass die beabsichtige Realisierung der „Marburger Wertstofftonne“ rechtmäßig ist.

Aufgrund der geteilten Zuständigkeit für Abfälle aus privaten Haushalten (Einsammlung und Transport: Stadt Marburg; Entsorgung (Beseitigung, Verwertung) Landkreis Marburg-Biedenkopf) ist für den Fall, dass die Stadt Marburg die stoffliche Verwertung der in der „Marburger Wertstofftonne“ gesammelten Abfälle in eigener Zuständigkeit übernimmt, eine Befreiung von der Überlassungspflicht – auch bereits während der Pilotphase – durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf zu erteilen.

Da der Landkreis zur Zeit noch nicht über die entsprechenden Sortierkapazitäten verfügt, Zielsetzung jedoch nur eine stoffliche Verwertung der Wertstoffe sein kann, wurde die Befreiung im Vorfeld bereits beantragt. Jedoch liegt die Genehmigung noch nicht vor. Insofern steht der Beschluss unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf, wie oben beschrieben.

Zur Ermittlung der Kosten wurden einerseits die Kosten für die Einsammlung und die Verwertung der Wertstoffe auf der Basis der vorhandenen Behälter kalkuliert. Dabei wird von einer Sammelmenge von 300 Tonnen für das Pilotprojekt ausgegangen. Für die Verwertungskosten hat sich herausgestellt, dass die Kosten der Verwertung günstiger sind als die ansonsten anfallenden Beseitigungskosten. Die rechnerische Einsparung beträgt 25.000 Euro. Nach Gegenüberstellung des für die Einsammlung und die Projektsteuerung errechneten Aufwandes i.H.v. ca. 35.000 Euro verbleibt ein Bedarf von ca. 10.000 Euro für das Pilotprojekt. Dabei wurden jedoch noch nicht die möglichen Erlöse aus der stofflichen Verwertung, insbesondere für Metalle, berücksichtigt, da diese Einnahmen im Vorfeld nicht abgeschätzt werden können. Ein wesentliches Ziel des Pilotprojekts ist es unter anderem auch, herauszufinden, welche stofflichen Anteile in der Wertstofftonne enthalten sind.

Im Ergebnis kann das auf ein Jahr befristete Pilotprojekt „Marburger Wertstofftonne“ ohne Erhebung einer zusätzlichen Gebühr durchgeführt werden. Ein möglicher, wie oben beschrieben geringer Finanzbedarf kann aus der vorhandenen Gebührenausgleichsrücklage gedeckt werden.

Nach Abschluss des Pilotprojektes wird eine dezidierte Gebührenbedarfsermittlung sowie die Anpassung der Satzung erfolgen, die dann im Übrigen auch von dem genannten Rechtsgutachten empfohlen wird.

 

4.    Zusammenfassung

Das Modellprojekt „Marburger Wertstofftonne“ wird einen wichtigen Beitrag liefern, die Abfallwirtschaft in der Universitätsstadt Marburg unter den Aspekten der Ressourcenschonung und des Umweltschutzes weiter zu entwickeln.

Dieses Projekt wird durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, damit die Akzeptanz bei den Benutzern der „Marburger Wertstofftonne“ hoch ist und die mit dem Test angestrebten Ziele erreicht werden können.

Nach Abschluss des Projektes wird die Stadtverordnetenversammlung detailliert über die Ergebnisse informiert werden.

Egon Vaupel                                            Dr. Franz Kahle                                          Dr. Kerstin Weinbach

Oberbürgermeister                              Bürgermeister                                          Stadträtin