Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2002 zu berichten,

1. wann sich der Magistrat, die Bäderkommission und der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Entwurf der Entgeltordnung für das neue Freizeitbad beschäftigt haben und zu welchen Empfehlungen die Kommission bzw. der Ausschuss gekommen ist.

2. auf welcher Grundlage der Entwurf entstanden ist, insbesondere welche vergleichbaren Bäder für die Preisgestaltung herangezogen wurden und welche sozialpolitischen Erwägungen in die Preisgestaltung eingeflossen sind.

Begründung:

Bei der Aushändigung des Entwurfes der Entgeltordnung für das neue Freizeitbad scheinen parlamentarische Regeln missachtet worden zu sein.

Die Bäderkommission, die in der Regel nichtöffentlich tagt, scheint sich mit der Tarifstruktur noch nicht befasst zu haben, ebenso der Haupt- und Finanzausschuss.

Die im Entwurf vorgesehene Preisstruktur sollte mit den verschiedenen Interessengruppen (z. B. den Frühschwimmern und Familienverbänden) diskutiert werden. Inwieweit dies geschehen ist, möge der Magistrat berichten.

gez.                                                                             gez.

Christine Dersch                                                         Karin Schaffner