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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0246/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Entgeltordnung für das neue Freizeitbad
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beteiligt:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten; Städtische Bäder
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
|
|
|
23.04.2002
| |||
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
26.04.2002
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird gebeten, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 26.
April 2002 zu berichten,
- wann
sich der Magistrat, die Bäderkommission und der Haupt- und Finanzausschuss
mit dem Entwurf der Entgeltordnung für das neue Freizeitbad beschäftigt
haben und zu welchen Empfehlungen die Kommission bzw. der Ausschuss
gekommen ist.
- auf
welcher Grundlage der Entwurf entstanden ist, insbesondere welche
vergleichbaren Bäder für die Preisgestaltung herangezogen wurden und
welche sozialpolitischen Erwägungen in die Preisgestaltung eingeflossen
sind.
Sachverhalt
Begründung:
Bei
der Aushändigung des Entwurfes der Entgeltordnung für das neue Freizeitbad
scheinen parlamentarische Regeln missachtet worden zu sein.
Die
Bäderkommission, die in der Regel nichtöffentlich tagt, scheint sich mit der
Tarifstruktur noch nicht befasst zu haben, ebenso der Haupt- und
Finanzausschuss.
Die im Entwurf vorgesehene Preisstruktur sollte mit den verschiedenen Interessengruppen (z. B. den Frühschwimmern und Familienverbänden) diskutiert werden. Inwieweit dies geschehen ist, möge der Magistrat berichten.
gez. gez.
Christine
Dersch Karin
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